Vor einem Jahr hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schon einmal einen Anlauf zur Anhebung der Abgeordnetendiäten unternommen. Doch angesichts des öffentlichen Gegenwinds legte die Unions-Fraktionsspitze das heikle Vorhaben damals lieber bis nach der Wahl auf Eis. Nun haben sich die Spitzen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Demnach sollen die Bezüge der Parlamentarier in diesem und im nächsten Jahr um rund fünf Prozent steigen.

Doch in der 16-seitigen Drucksache, die der Berliner Zeitung vorliegt, geht es um weit mehr als nur die aktuellen Gehälter der Abgeordneten: Die große Koalition möchte ein für alle Mal die jährlich wiederkehrende leidvolle Debatte über die Bezahlung der Politiker beenden: Ab 2016 sollen die Diäten jeweils zum 1. Juli automatisch wie die Gehälter von Richtern steigen. Die Juristen bekommen derzeit monatlich mit Zulage 9 082 Euro. Die Abgeordnetendiät liegt bei 8252 Euro. Um die Werte anzupassen, soll es für die Volksvertreter 2014 und 2015 jeweils einen Zuschlag von 415 Euro geben.

Auch bei den Zulagen will die große Koalition draufsatteln: Bisher erhalten nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter sogenannte Amtszulagen. Weil sie „ein höheres Arbeitspensum haben“, sollen künftig auch die Vorsitzenden von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen einen Extra-Bonus von 15 Prozent bekommen.

Umstrittener als die eigentliche Diät sind jedoch die steuerfreie Kostenpauschale und die üppige Altersversorgung, die Abgeordnete – anders als Richter – noch zusätzlich erhalten. So gibt es monatlich 4 123 Euro für Zweitwohnung und Bürokosten. Daran soll nichts geändert werden. Außerdem steht den Volksvertretern eine beitragsfreie Pension von 2,5 Prozent der Diät pro Mandatsjahr zu. Bereits nach zehnjähriger Parlamentsangehörigkeit wären das auf Basis der neuen Zahlen satte 2 270 Euro. Auch daran will die große Koalition nicht rütteln.

Kein schlechtes Gewissen

Lediglich kleinere Korrekturen sind vorgesehen: So soll die Höchstpension für Langzeit-Parlamentarier von 67,5 auf 65 Prozent der Diät gekürzt werden. Wegen des höheren Basiswerts steigt die monatliche Höchstrente trotzdem auf 6 130 Euro. Das ist etwa das Fünffache dessen, was ein Standardrentner nach 45 Jahren an gesetzlicher Altersversorgung bekommt. Außerdem wird die bisherige Frührente für Abgeordnete eingeschränkt.

Dem Bundeshaushalt entstehen durch die Diäten-Reform alleine 2014 und 2015 Mehrkosten von 1,7 Millionen und 3,5 Millionen Euro. Für die weitere Zukunft macht der Gesetzesentwurf keine Angaben. Bereits Anfang des Jahres 2013 waren die Diäten um 3,7 Prozent angehoben worden. Trotz dem plagt die Parlamentarier kein schlechtes Gewissen: Sie berufen sich auf das Ergebnis einer im Dezember 2011 eingesetzten Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hatte deren Expertise als Gefälligkeitsgutachten kritisiert. Auch der Bund der Steuerzahler hatte vor einem Jahr protestiert. Die Opposition im Bundestag, die von der Diätenerhöhung ebenfalls profitiert, hatte hingegen geschwiegen. Auch am Montag war von der Linkspartei keine Stellungnahme zu erhalten: Man müsse erst die Drucksache studieren, hieß es.