Erschüttert stehen wir Grünen vor einer Situation, die zu verhindern stets zu den obersten Zielen unserer Politik gehörte. Unversehens und für viele unbegreifbar sind wir in einen Krieg hineingeraten. Als Teil der Bundesregierung und Koalitionsfraktion wurden wir vor eine Entscheidung gestellt, die an unseren Grundüberzeugungen rührt und die entscheidenden Motive betrifft, die uns überhaupt zur Politik gebracht haben. Viele fragen sich nun, welchen Sinn grüne Politik macht, wenn sie eine Beteiligung an einem militärischen Angriff zumal einem völkerrechtlich umstrittenen nicht nur nicht verhindern kann, sondern ihn sogar toleriert und aktiv mitträgt. ( )Die Bundestagsabstimmung vom 18. Oktober 1998 ist die bis heute gültige Grundlage für die deutsche Beteiligung an den nun erfolgten Luftangriffen. Jeder, der damals entschied, wußte oder mußte wissen, daß der politischen Drohung die Tat würde folgen müssen, wenn die serbische Seite nicht einlenkte. Vor dem Hintergrund der langjährigen intensiven Parteidiskussionen über Militäreinsätze, Bundeswehrbeteiligungen, die Sicherheitsarchitektur in Europa und die verworrenen Konstellationen auf dem Balkan mußte sich jeder der Tragweite seiner Entscheidung bewußt sein. ( )Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben im Januar in Racak erforderte eine deutliche Reaktion des Westens. Alle Analysen deckten sich in dem Befund, daß ohne Reaktion die Serben glauben würden, sie hätten nun freie Bahn für ihre Vertreibungs- und Vernichtungspolitik. ( ) Es waren der grüne Außenminister Joschka Fischer und die Beamten des Auswärtigen Amtes, die mit großem persönlichen Einsatz die anderen Außenminister dazu bewegten, statt einer schnellen Bombardierung den Verhandlungsprozeß von Rambouillet zu organisieren. ( ) Während des Verhandlungsprozesses wurde deutlich, daß die serbische Seite absolut kein Interesse an einer friedlichen Lösung hatte. Die grüne Vorstellung, mit Verhandlungen und auf friedlichem Wege auch die schwierigsten Konflikte lösen zu können, brach sich am Charakter Milosevics. ( )Nachdem Rambouillet gescheitert war, wurde eine Absprache aktuell, die zwischen den westlichen Partnern als Voraussetzung für die Verhandlungen getroffen worden war. Wir hatten das Ziel, die Kontaktgruppe als Steuerungsinstanz wieder in Kraft zu setzen und einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Nur auf dieser Basis konnten die Russen ( ) für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Umgekehrt aber konnte nicht auf die Amerikaner verzichtet werden. Diese aber waren nur unter der Bedingung bereit, ihren Ansatz direkter Luftschläge zugunsten des Verhandlungsansatzes aufzugeben, wenn erstens das Verhandlungspaket einen festen, unverhandelbaren Kern aufweisen würde und die anderen westlichen Partner zudem bekräftigten, daß "act ord" (die Drohung mit Luftschlägen) weiterhin Gültigkeit behielte und sofort angewendet werden könne, wenn der Verhandlungsprozeß scheitern sollte. Dieses Zugeständnis mußten wir machen, um überhaupt den Rambouillet-Prozeß in Gang zu bringen. Der Preis war nun zu zahlen.Ein Faktor unter vielenGrüne Regierungspolitik kann sich anders als Oppositionspolitik nicht darauf beschränken, öffentlich programmatische Bekenntnisse abzugeben und die Fehler der Vergangenheit anzuprangern, sondern ist gezwungen, in der jeweilig gegebenen, unabhängig von uns entstandenen und von uns nicht zu verantwortenden Lage hic et nunc verantwortlich zu handeln. Selbstverständlich sind unsere Grundwerte und Programme handlungsleitend; Handlungsfeld aber sind die komplexen internationalen Machtstrukturen, in denen wir nur ein Faktor unter vielen sind. ( )Wir Grünen mußten erleben, daß unser Pazifismus von einem Verbrecher und Staatsterroristen systematisch einkalkuliert wurde. Er wollte uns gegen unseren eigentlichen Willen funktionalisieren, faktisch zu Kollaborateuren machen, indem er unsere Weigerung, Waffengewalt einzusetzen, zum strategischen Element seiner Vernichtungspolitik machte. Wenn aber verbrecherische Kräfte unsere Friedfertigkeit gegen unsere Menschlichkeit bewußt ausspielen wollen, kann für uns politische Pazifisten der Punkt erreicht sein, wo sich unsere Friedfertigkeit erschöpft hat. ( )Ludger Volmer ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er war 1993/94 Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.