Schwerer Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus: Mit dem FAP-Verbot wurde eine zentrale Gruppe in militanten Szene ausgeschaltet. Verfassungsschützer rechnen jetzt mit Übertritten bisheriger FAP-Mitglieder in vergleichbare Organisationen.Mit der FAP wurde die zehnte rechtsextreme Organisation innerhalb der letzten fünf Jahre verboten. Hessens Innenminister Gerhard Bökel (SPD) begrüßte den Schritt als schweren Schlag in die Neonazi-Szene. Sie sei "an einem zentralen Punkt getroffen" worden. Sein niedersächsischer Amtskollege Gerhard Glogowski (SPD) meinte, das Verbot habe "auf jeden Fall Signalwirkung für die rechtsradikale Szene".Im neonazistischen Spektrum mit rund 60 Parteien und Vereinen registrierten die Verfassungsschützer die FAP seit Jahren als eine der bedeutendsten Gruppen. Die Aktionsfelder lagen vor allem im Großraum Berlin-Brandenburg, in den östlichen Bundesländern, in Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Hessen.Eine der spektakulärsten Aktionen zog die FAP im August 1993 auf, als sie in Fulda 500 Neonazis zum "Gedenkmarsch" für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zusammentrommelte. Führende Funktionäre kündigten stets eine Machtübernahme nach dem Vorbild der NSDAP an.Politisch Andersdenkende galten als "Feinde" der Partei, die nach der Machtübernahme "zu erschießen sind". Dazu wurden auch Polizeipräsidenten gezählt, die einmal eine FAP-Veranstaltung verboten hatten. Ebenso Zeitungsverleger, die "gegen rechte Parteien hetzen" oder die "multikulturelle Gesellschaft propagieren" würden. Die FAP-Agitation richtete sich gegen Asylbewerber und Ausländer ebenso wie gegen die bürgerliche Politiker, die als "Chaoten" bezeichnet wurden. Nachfolger verboten Der "Heß-Gedenkmarsch" 1993 veranlaßte Innenminister Kanther, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP zu beantragen. Im gleichen Jahr ging aus der Hamburger Innebehörde der Antrag gegen die ortsansässige "Nationale Liste" (NL) ein. Beide Anträge waren am Donnerstag als unzulässig zurückgewiesen worden. Bei FAP und NL handele es sich nicht um Parteien, sondern um Vereine, hatten die Richter festgestellt. Was wie eine Prozeßniederlage aussah, bedeutete für die Behörden jedoch freie Bahn, die beiden Organisationen selbst zu verbieten. Für Vereinsverbote erklärt das Gesetz auf Bundesebene den Innenminister, auf Landesebene die entsprechende Landesbehörde für zuständig.Mit der FAP verbot Innenminister Kanther auch die Gründung von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen. Experten des Verfassungsschutzes schließen ein solches Überlebensmanöver allerdings aus. Bereits vor dem Verbot hätten viele Aktivisten und Mitläufer autonome Zellen gebildet, die sich untereinander wiederum vernetzten. So habe die FAP in Nordrhein-Westfalen 1993 alle Kreisverbände aufgelöst und in "Stützpunkte" einzelner FAP-Aktivisten umgewandelt.Das Modell der Nachfolge-Organisation hat sich nach Einschätzung von Fachleuten verbraucht. Auch die FAP habe sich im wesentlichen aus einer verbotenen Gruppierung rekrutiert, der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" des Neonazi-Führers Michael Kühnen. Suche nach neuem Dach Zu rechnen sei allerdings damit, daß sich einzelne Mitglieder "ein neues Dach suchen" - entweder in den bereits bestehenden rechtsautonomen Zellen oder in vergleichbaren Parteien. Bereits im vergangenen Jahr machten die Verfassungsschützer in der FAP Mitglieder aus, die für den Fall eines Verbots den Übertritt beispielsweise in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NDP) erwogen. Ein "mehrheitsfähiges Ergebnis" sei damals allerdings noch nicht erreicht worden. +++