Es ist nicht allgemein bekannt, daß im Herbst vergangenen Jahres ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Zumindest bis ins Bundesinnenministerium scheint es sich nicht herumgesprochen zu haben. Hier residiert noch immer der Held der Inneren Sicherheit, nur heißt er nicht mehr Manfred Kanther (CDU), sondern Otto Schily (SPD). Der Name hat sich geändert, nicht das Programm. Was die rot-grüne Opposition vormals mit guten Gründen als Degradierung der Grundrechte gegeißelt hat, setzt die rot-grüne Bundesregierung ungerührt als Ausdruck forcierter Verbrechensbekämpfung fort. Hätte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung des satellitengestützten Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gestern nicht endlich auf ein rechtsstaatliches Fundament gestellt, hätte Schily diese besondere Form der Verbrechensbekämpfung auch ganz gut ohne dieses fortgesetzt. Doch es ist ein Irrtum der Bundesregierung zu glauben, nach der Entscheidung seien alle Fragen zur Abhörpraxis des BND geklärt. Im Gegenteil stellt sich zumindest eine Frage mehr denn je: Steht der Ertrag des Lauschens in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des damit verbundenen Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Fernmeldefreiheit?In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte BND-Präsident August Hanning im vergangenen Dezember beteuert, täglich würden nur 20 "Fernmeldeverkehre" ausgewertet. Obwohl gesetzlich dazu berechtigt, verzichtet der BND wegen des "geringen Ertrags" längst auf die Abhör-Überwachung der Gefahrenfelder "internationaler Terrorismus" und "Drogenschmuggel". Das Bundesverfassungsgericht hat ihm nun auch Abhöraktionen zur Bekämpfung der Geldfälschung untersagt.Die zahlreichen Änderungen, die das Gericht darüber hinaus vom Gesetzgeber verlangt, werden zwar die Abhörpraxis des BND endlich verfassungsrechtlich legalisieren. Für die politische Legitimation ist freilich damit nichts gewonnen. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit hat Rot-Grün sein Programm einer dubiosen Treuhänderin anvertraut der Furie des Verschwindens.