Meistgelesene Artikel
Die CDU im Abgeordnetenhaus hat ihre Forderung, sogenannte Stasi-Vereine künftig vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bekräftigt. Anlass ist der Streit über den Umgang mit dem Verein "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" (GBM), zu dem ein Arbeitskreis ehemaliger MfS-Mitarbeiter gehört. Die GBM bietet seit mehr als zehn Jahren Rentenberatung in einer Lichtenberger Bibliothek an. CDU und SPD auf Bezirks- und Landesebene verlangen von Kulturstadträtin Katrin Framke (Linke), diese Veranstaltung in öffentlichen Räumen zu unterbinden. Framke lehnt das ab.Die CDU-Fraktion halte die Stasi-Vereine nach wie vor für gefährlich, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Frank Henkel und verlangte, die "Vernetzungsstrategien der Alt-Stasi-Kader sorgfältig zu beobachten". Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte dies vor einem Jahr prüfen lassen und eine Beobachtung solcher Vereine durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Neben der GBM wurde etwa die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (Isor) und die "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung" (GRH) geprüft. Kulturstadträtin Framke forderte Körting jetzt auf, eine Einschätzung über die Arbeit der GBM abzugeben. Für ein Verbot der Rentenberatung, zu der alle 14 Tage nur zwei bis drei Senioren kämen, habe sie keine Anhaltspunkte, sagte Framke. Die Beratung werde nicht vom MfS-Arbeitskreis "Insiderkomitee" durchgeführt.Die SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier und Tom Schreiber warfen der Bezirksstadträtin vor, die GBM zu verharmlosen und so die Opfer der DDR-Staatssicherheit zu verhöhnen. Der Verein und seine Stasi-AG versuche nachweislich, die DDR zu verklären, was schon am Internetauftritt "www.mfs-insider.de" deutlich werde. Beide Sozialdemokraten plädierten dafür, der GBM die Gemeinnützigkeit zu entziehen.Framke machte darauf aufmerksam, dass ihre SPD-Vorgänger im Stadtratsamt seit Anfang der 90er- Jahre offenbar keine Veranlassung sahen, die Rentenberatung der GBM zu unterbinden. Der Vereinsvorsitzende Wolfgang Richter sagte der Berliner Zeitung, die Bezeichnung "Stasi-Verein" für die GBM sei "absoluter Unsinn". Im Vorstand der GBM sei zwar ein ehemaliger MfS-Mitarbeiter, aber auch der Ex-Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Bundeswehr, Elmar Schmähling, tätig. "Wir sind eine Menschenrechtsorganisation", sagte Richter. Der Irak-Krieg beschäftige ihn wesentlich mehr als Debatten um die Staatssicherheit.