BERLIN. Norbert Barthle ist Skilehrer, Vorsitzender des Deutschen Verbandes des Skilehrwesens und Präsident des Internationalen Verbandes der Schneesportinstruktoren. Das bräuchte einen Flachländer in Berlin eigentlich nicht sonderlich interessieren. Doch Norbert Barthle ist außerdem haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und damit ein ziemlich wichtiger Mann in der schwarz-gelben Koalition.Vorwurf der SelbstbedienungNicht einmal die Opposition hat etwas dagegen, dass der CDU-Politiker Skilehrer und Haushälter ist. Gestern ist jedoch etwas passiert, was die Opposition als neuen Beleg für eine Klientelpolitik der Koalition betrachtet: In den parlamentarischen Schlussberatungen über den Haushalt 2010, der sogenannten Bereinigungssitzung, beantragte die Koalition, die Bundeszuschüsse für das Förderprogramm für ostdeutsche Sportstätten ("Goldener Plan Ost") in Höhe von zwei Millionen Euro zu streichen.Gleichzeitig wurde im Etat des für den Sport zuständigen Innenministeriums ein neuer Titel mit der Nummer 6820-324 und der Bezeichnung "Bundeszuschuss für Kulturprogramm zur Ski-WM 2011" beantragt. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. Da Union und FDP die Mehrheit haben, wurde das Ganze dann auch umgehend im Haushaltsausschuss beschlossen. Für Etatexpertin Gesine Lötzsch von der Linkspartei ist die Sache klar: Das sei nicht nur Klientelpolitik, sondern sogar Selbstbedienung.Wenn es sich um den Haushalt dreht, geht es ruppig zu im Parlament, und das zeigte sich gestern auch an anderer Stelle: SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Koalition vor, die Qualifizierungshilfen für Langzeitarbeitslose ("Eingliederungsmaßnahmen") um 900 Millionen Euro zu kürzen. Offenbar habe sich FDP-Chef Guido Westerwelle mit seinen Hartz-IV-Äußerungen schon durchgesetzt. Und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte: "Der völlig inakzeptable Vergleich mit spätrömischer Dekadenz wird zu einem handfesten Skandal, wenn Hartz-IV-Beziehern gleichzeitig die aktive Unterstützung gekürzt wird, die sie brauchen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden."Die Koalition stellt den Sachverhalt allerdings anders dar. Kürzungen gebe es nicht, vielmehr habe man die Haushaltsansätze unverändert gelassen. Allerdings sei beschlossen worden, zunächst einen Betrag von 900 Millionen Euro zurückzuhalten. Das entspreche der Summe, die 2009 nicht abgerufen worden sei. Das Geld will die Koalition erst freigeben, wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Nachweis erbracht hat, dass die Maßnahmen wirklich effizient und treffsicher sind.Die offene Frage ist, wie sich diese Sperre tatsächlich auswirkt. Vermutlich wird 2010 die Zahl der Arbeitslosen und damit wahrscheinlich auch die der Langzeitarbeitslosen steigen. Insofern dürfte in diesem Jahr mehr Geld benötigt werden als 2009. Sollte die Koalition die Mittel aber im Lauf des Jahres wieder frei geben, kann der Bedarf gedeckt werden. Der Vorwurf der Opposition liefe ins Leere. Die Koalition sieht sich im Übrigen voll auf Konsolidierungskurs.Tatsächlich ist es den Haushältern von Union und FDP gelungen, die Neuverschuldung des Bundes gegenüber dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um immerhin 5,6 Milliarden Euro zu drücken. Das ist ein Rekordwert. Doch auch die nunmehr reduzierte Kreditaufnahme ist weiterhin eine Rekordzahl: 80,2 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2009. Allerdings gehen in diesem Jahr fast 17 Milliarden Euro in die Sozialversicherungen, um die schwere Wirtschaftskrise abzufedern. Das beschloss der Bundestag erst gestern, wobei die Ausgaben im Haushalt 2010 bereits eingeplant sind.Die Opposition sprach dagegen von einer Mogelpackung und das stimmt auch. Denn Abbau der Neuverschuldung auf 80 Milliarden gelang fast ohne Zutun der Koalition. So konnte der Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung im Vergleich zum Etatentwurf nur deshalb um 3,2 auf 12,8 Milliarden Euro reduziert werden, weil die Regierung inzwischen von höherem Wachstum und geringeren Arbeitslosenzahlen ausgeht. Auch der Ansatz für das Arbeitslosengeld II konnte deshalb um 400 Millionen Euro abgesenkt werden. Schäuble hatte bei der Vorlage des Entwurfs vor Weihnachten außerdem die Zinszahlungen für die Bundesschuld höher angesetzt, als jetzt als nötig erachtet wird. Das "spart" weitere 1,6 Milliarden Euro.Nur ein kleinerer Rest kommt durch wirkliche Einsparungen zustande. So will die Koalition durch die Nicht-Besetzung frei werdender Posten in den Bundesverwaltung 1 500 Stellen streichen - auch bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Beide waren bisher vom Stellenabbau ausgenommen.------------------------------Foto: Fraktionschefs unter sich: Birgit Homburger (FDP) und Volker Kauder (CDU).