Ein Coup ist den Grünen offenbar zu wenig. Erst haben sie ihre Hochburg in Friedrichshain-Kreuzberg mit Bürgermeister Franz Schulz an der Spitze souverän behauptet, nun wollen sie den Regierungsbezirk Mitte erobern. Mit Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer steht dort auch eine prominente Besetzung für den Chefsessel im Rathaus bereit. "Wir wollen den Bürgermeisterposten", sagte gestern Grünen-Fraktionschef Frank Bertermann.

Reiz der Macht

Zwar sind die Grünen in Mitte hinter der SPD nur zweitstärkste Kraft, in den Gesprächen mit anderen Fraktionen etwa der CDU und den Linken wollen sie aber eine eigene Mehrheit zur Wahl Fischers organisieren. Denn in den Bezirken besetzt nicht automatisch die stärkste Fraktion den Bürgermeisterposten. Andere Parteien können sich zu einer Zählgemeinschaft zusammenschließen, die dann über mehr Stimmen verfügt und aus ihren Reihen einen eigenen Bürgermeister vorschlagen und wählen kann.

So hat es in Mitte schon im Jahr 2001 mit einem schwarz-grünen Bündnis funktioniert, das auch von der PDS toleriert wurde - CDU Mann Joachim Zeller wurde damals Bürgermeister. Ähnlich stellen sich die Grünen das jetzt wieder vor, nur mit anderen Vorzeichen: Diese Mal beanspruchen sie den Chefsessel, um so SPD-Bürgermeister Christian Hanke abzulösen. Der gibt sich aber zuversichtlich: "Wir haben die Wahl gewonnen." Grün-Schwarz habe keine ausreichende Mehrheit.

Wie in Mitte werden Zählgemeinschaften dieses Mal eine viel größere Rolle spielen als noch vor fünf Jahren. Für die Linkspartei könnte das dramatische Folgen haben. Sie stellt zwar in ihren Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg trotz großer Stimmenverluste noch immer die stärkste Fraktion, die SPD will aber den Machtwechsel. "Die Chance dafür war noch nie so groß", sagt Andreas Geisel (SPD), Bürgermeisterkandidat in Lichtenberg. Auch in Marzahn-Hellersdorf besteht die Möglichkeit, die Linkspartei abzulösen. SPD-Kreischef Stefan Komoß, der selbst Rathauschef werden will, wird dazu jetzt Gespräche mit CDU und Grünen führen. Erfolgsaussichten: ungewiss.

Viel Raum für Überlegungen

Raum für Spekulationen bieten auch die Mehrheitsverhältnisse in den CDU-Hochburgen wie Spandau und Reinickendorf. Dort haben die Christdemokraten, die in beiden Bezirken bisher sehr autoritär regiert haben, ihren bisherigen Mehrheitsbeschaffer FDP verloren. Für die SPD, die Zählgemeinschaften etwa mit den Grünen eingehen könnte, ist die Eroberung der Bürgermeisterposten greifbar - allerdings auch mit einem Risiko verbunden.

Denn die CDU verfügt in beiden Bezirksämtern über eine Mehrheit und kann Beschlüsse des Bezirksparlaments boykottieren, sie besetzt drei der fünf Posten. "Die CDU wird sich bewegen müssen was die Zusammenarbeit im Bezirk angeht. Sie hat keine Mehrheit mehr, mit der sie einfach diktieren kann", sagt Andreas Höhne (SPD, Bürgermeisterkandidat in Reinickendorf. Ob in Reinickendorf und in Spandau Zählgemeinschaften gegen die CDU Sinn haben, ist eher fraglich.

Erfolgversprechender sind da Überlegungen, die in Charlottenburg-Wilmersdorf angestellt werden. Machen SPD und Grüne weiter, hätten sie gegenüber der CDU, die seit Sonntag die stärkste Fraktion stellt, eine komfortable Mehrheit. Ebenfalls offen ist, ob in Treptow-Köpenick eine 20-jährige SPD-Herrschaft zu Ende geht. Dort gibt es schon seit Monaten Annäherungen von Linken, CDU und Grünen. Welche Farbenkonstellation siegt, wird allerdings wie in anderen Bezirken auch von der neuen Koalition im Abgeordnetenhaus - Rot-Grün oder Rot-Schwarz - abhängen.



Berliner Zeitung, 20.09.2011