Berlin - Der Abrechnungsskandal im Helios-Krankenhaus in Buch und zuvor in den DRK-Kliniken ist womöglich erst der Anfang. So geht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) davon aus, dass in den meisten ambulanten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) unter Trägerschaft von Krankenhäusern Assistenzärzte aus dem Klinikbetrieb illegal eingesetzt werden. „Wir haben nach entsprechenden Hinweisen praktisch gegen jede Klinik bei der Polizei Anzeige erstattet, die in Berlin ein MVZ betreibt“, sagte gestern KV-Vorstand Uwe Kraffel. Ambulante Zentren haben unter anderem die Vivantes-Kliniken und die Charité eingerichtet.

Auch im Fall Helios hatte sich ein dort beschäftigter Arzt an die KV als Kontrollgremium gewandt und von den Abrechnungspraktiken des privaten Konzerns berichtet. Darauf hin erstattete die KV nach den Worten Kraffels vor einem Jahr Anzeige wegen Betrugsverdachts. Am Dienstag wurden dann, wie berichtet, bei einer Großrazzia zahlreiche Akten beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit gegen 14 Mitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, mindestens seit 2008 systematisch nicht ausreichend qualifizierte Assistenzärzte etwa für Röntgenuntersuchungen im MVZ eingesetzt und als Fach- oder Chefarztleistungen abgerechnet zu haben. Der KV soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Die Größenordnung sei, so Kraffel, mit den DRK-Kliniken vergleichbar, die der KV bereits elf Millionen Euro erstattet hat. Die KV ist zuständig für die Verteilung des Krankenkassenbudgets an die ambulanten Ärzte. Zwar würden die Behandlungen – unabhängig davon ob ein Chef- oder Facharzt einen gesetzlich Versicherten versorgt – mit einheitlichen Sätzen vergütet, sagte Kraffel. „Aber die Arbeit eines Assistenzarztes ist überhaupt keine abrechnungsfähige Leistung. Sie wird nicht bezahlt.“ Für ihn lädt die Konstruktion der Klinik-MVZ zu Missbrauch ein. Denn während es in der Klinik erlaubt ist, dass Assistenzärzte unter Anleitung Untersuchungen durchführen, für die sie noch nicht zugelassen sind, sind dazu in MVZ nur die Fachärzte befugt. Assistenzärzte dürfen nur eingesetzt werden, wenn das MVZ über eine Ausbildungsgenehmigung verfügt. Zudem würden Klinik-MVZ auf legalem Wege kaum gewinnbringend arbeiten können. „Sie können als Freiberufler mit ihrer Praxis Geld verdienen, wenn sie 60 Stunden arbeiten. Die Ärzte in den MVZ sind aber angestellt und haben eine 38,5-Stunden-Woche.“

Daher fordert die KV die Abschaffung der Klinik-MVZ. 2005 waren unter der rot-grünen Bundesregierung für Krankenhäuser die gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden, ambulante Zentren zu gründen. Daran hält der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann fest. „Die Forderung, pauschal alle Klinik-MVZ abzuschaffen, ist nicht berechtigt“, sagte er. Wer Missbrauch plane, könne davon nicht abgehalten werden. „Es ist ja auch nicht zu verhindern, dass ein Klinikmanager sagt, dass jetzt auch Gesunde operiert werden.“

Helios hatte bereits 2006 Ärger mit der Staatsanwaltschaft, weil Behandlungen überhöht abgerechnet worden sein sollen. Die Ermittlungen wurden gegen Zahlung von 29000 Euro eingestellt. 2007 war der private Konzern in einen Abrechnungsskandal mit der Charité verwickelt. Zu den aktuell Beschuldigten gehört auch Jennifer K., frühere Verwaltungschefin von Helios und inzwischen Geschäftsführerin der DRK-Kliniken.

Berliner Zeitung, 23.06.2011