Die Regierung wollte sich beim Aufbau Ost beraten lassen. Aber die Vorschläge passen ihr nicht: Die Geister, die ich rief ...

BERLIN, 29. Juni. Wer im politischen Berlin einen Vorschlag rundweg ablehnt, es aber aus diplomatischen Gründen nicht so klar äußern kann und will, der wählt die Formulierung: "Wir prüfen." So geschehen am Dienstag mit den Vorschlägen des "Gesprächskreises Ost" für ein Umsteuern beim Aufbau Ost. Kaum hatten die Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ihr Konzept vor der Presse erläutert, erklärte die Bundesregierung: "Die Vorschläge aus dem Gesprächskreis Ost werden geprüft."Es gibt mehrer Gründe für das vernichtende Urteil der Regierung, die das Gremium selbst eingesetzt hatte. Zum einen gab es Streit in der 16-köpfigen Runde. Kommissions-Mitglied Helmut Seitz von der Technischen Universität Dresden warf dem Wortführer der Kommission, Klaus von Dohnanyi, vor, aus dem Gesprächskreis eine "One-Man-Show" gemacht zu haben. Das Konzept sei "schwach, unvollständig und dirigistisch", bemängelte er. Ein weiteres Mitglied des Gremiums, DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, kritisierte, Dohnanyi habe die Belange von Arbeitnehmern und sozial Schwachen nicht beachtet. Beide kündigten an, das Konzept nicht mitzutragen.Tatsächlich waren Seitz und Putzhammer am Dienstag bei der Präsentation des Papiers nicht anwesend. Dohnanyis Co-Autor, Deutsche-Bank-Direktor Edgar Most, erklärte dazu nur, die beiden hätten "keine Position zu unserem Papier im positiven Sinne bezogen". Heißt übersetzt: Seitz und Putzhammer haben es abgelehnt.Auch der Regierung ging Dohnanyis Verhalten gegen den Strich. Unmut gab es zuletzt darüber, dass das Konzept zunächst der Presse und erst später den Ministern Wolfgang Clement (Wirtschaft) und Manfred Stolpe (Aufbau Ost) vorgestellt wurde. Ein ungewöhnlicher Vorgang, den die Regierung sogar in einer Pressemitteilung erwähnte. Auch das ist ungewöhnlich.Das könnte als Geplänkel abgetan werden. Aber der Bundesregierung passt die ganze Richtung der Kommission offenbar nicht. Denn Dohnanyi und seine Mitstreiter wollen die Mittel für den Aufbau Ost neu verteilen. Nach dem Motto "Nicht jede neue Straße bringt Arbeitsplätze" sollen Infrastrukturgelder besser für die Unternehmensförderung und eine begleitende Forschung beziehungsweise Ausbildung eingesetzt werden. Wie diese Förderung genau aussehen soll, sagen die Experten jedoch nicht. Nur wage ist von Steueranreizen und Steuerbefreiung die Rede.Die Bundesregierung will von einer Mittelverlagerung jedoch nichts wissen. Schließlich gebe es noch immer eine "beachtliche Infrastrukturlücke", argumentieren Stolpe und Clement. Sie wenden sich auch gegen den Vorschlag des Gesprächskreises, die Zuständigkeiten für den Aubau Ost neu zu regeln. So regte das Gremium an, wieder einen für den Aufbau Ost zuständigen Staatssekretär mit Sitz im Bundeskabinett zu schaffen. Ein Ministerposten sei hierfür nicht sinnvoll, sagte Dohnanyi am Dienstag.Partielle Übereinstimmung gibt es wenigstens bei einer der Kernforderungen des Gesprächskreises: Statt Förderung nach dem Gießkannenprinzip schlagen die Fachleute eine Konzentration auf Wachstumskerne vor. Das können Regionen, aber auch Branchen sein, die von Bund und Ländern definiert werden. Ganz so weit will die Regierung nicht gehen. Eine Schwerpunktsetzung sei richtig, aber ohne eine "Steuerung von oben herab", wie sie von Dohnanyi vorgeschlagen werde, sagen Stolpe und Clement. Bevor nun weiter geprüft wird, wollten die beiden Minister am Dienstagabend noch einen Schlusspunkt setzen: Die Kommission sollte offiziell aufgelöst werden.------------------------------Gesprächskreis Ost // Das Gremium war als "Praktikerkreis" von der Regierung einberufen worden, um eine Bilanz des Aufbaus Ost zu ziehen. Wortführer der Runde sind der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der ostdeutsche Bankmanager Edgar Most. Schon im Frühjahr stand die Kommission durch eine Spiegel-Titelgeschichte "Milliardengrab Aufbau Ost" im öffentlichen Interesse. Es folgte eine lebhafte Debatte über den Sinn der milliardenschweren Ost-Förderung und eine Neuausrichtung der Hilfen.------------------------------Foto: Eines der wenigen Erfolgsprojekte beim Aufbau Ost: die Jenoptik GmbH; hier präsentiert ein Techniker eine Laser-Handschneideanlage.