Die Schonzeit ist vorbei

Lange Zeit galten die Deutschen in Europa als die strammsten Ordnungspolitiker und strengsten Wettbewerbshüter. Sie drangen in Brüssel darauf, daß ihre bewährten Wettbewerbsregeln Einzug fanden in das gemeinsame europäische Recht. Sie forderten von den Nachbarn die Einrichtung unabhängiger Kartellbehörden und das Ende der weitverbreiteten Subventionitis. Die Partner in der Europäischen Union erkannten die Vorteile einer funktionierenden Wettbewerbskontrolle und akzeptierten, teils willig, teils mürrisch, die deutschen Regeln. Als die Einheit die Bundesregierung zu massiven Beihilfen für ostdeutsche Unternehmen zwang, drückte die EU für einige Zeit großzügig beide Augen zu.Diese Schonzeit ist nun längst vorbei, und den Musterknaben von einst weht der Wind ins Gesicht: Die britische Regierung zum Beispiel will nicht zulassen, daß die in Westdeutschland wieder erwachte Subventionsfreude die britische Kohlewirtschaft in Gefahr bringt.Europäische Kohle ist wegen der schlechten geologischen Bedingungen und hoher Arbeitskosten auf dem Weltmarkt schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Staaten der Europäischen Union haben entsprechend reagiert und Kapazitäten abgebaut. Vor allem Großbritannien hat unter der eisernen Hand von Premierministerin Thatcher Hunderte Gruben geschlossen. Die Kohleförderung auf der Insel schmolz in knapp 20 Jahren von 129 auf 35 Millionen Tonnen im laufenden Jahr. Deutschland dagegen ging langsamer vor, hier sank die Förderung nur um 45 Millionen Tonnen. Der Kohlekompromiß von 1997 verlängerte das Leben vieler Gruben an Saar und Ruhr sogar bis zum Jahr 2005. Es ist das gute Recht der Briten, ihre größeren strukturellen Anstrengungen mit wettbewerbspolitischen Mitteln hart zu verteidigen.