Die Senatoren Nußbaum und Zöllner liegen im Zwist. Die Opposition fordert die Abwicklung: Zankapfel Einstein-Stiftung

Für Jürgen Zöllners Prestigeprojekt, die Einstein-Stiftung, wird es eng. Der Wissenschaftssenator (SPD) kann den Verdacht nicht entkräften, dass in der Stiftung unsaubere Dinge vor sich gehen. Darüber gibt es bereits seit Längerem einen Konflikt im Senat, schreibt der Spiegel. Es liege "weit mehr im Argen" als bisher bekannt geworden sei.Interne Unterlagen belegen laut Spiegel, dass der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum bereits vor einem Dreivierteljahr die Konstruktion der Stiftung wegen "Interessenkollisionen" und mangelnder Kontrolle infrage gestellt hat. Er habe damals dem Wissenschaftssenator Zöllner nahegelegt, sich aus dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand zurückzuziehen.Bei einer Finanzprüfung im Frühjahr dieses Jahres fiel dann auf, dass im Jahre 2009 fast alle Forschungsprojekte der Stiftung über Zöllners Behörde abgewickelt wurden. Dennoch hatte die Stiftung für ihre Leistungen 200 000 Euro kassiert. Der Hauptvorwurf lautet nun, dass es eine undurchschaubare Verquickung zwischen Stiftung und Behörde gebe. Die Einstein-Stiftung - eine Idee Zöllners - war 2008 gegründet worden, um in Berlin gezielt die Spitzenforschung zu fördern. Jährlich sollten etwa 40 Millionen Euro ausgegeben werden: für hochschulübergreifende Elite-Projekte, für ein "Berlin Fellowship Programm", mit dem man hochkarätige Forscher nach Berlin holen kann, für Begegnungen, Konferenzen oder für die Berufung von Professoren, die die Universitäten selbst nicht bezahlen können. Noch befinde man sich in der Aufbauphase, hieß es jetzt aus der Wissenschaftsverwaltung. Jürgen Zöllner selbst sprach jüngst von einem "holprigen Start".Von Anfang an hatte es seitens der Opposition im Abgeordnetenhaus Kritik an der komplizierten Struktur gegeben. Die Einstein-Stiftung besitzt einen dreiköpfigen Vorstand, einen siebenköpfigen Stiftungsrat, einen ebenso großen Stiftungsbeirat und eine 16-köpfige wissenschaftliche Kommission, die bei der Auswahl der Projekte beraten soll. Eine klare Trennung zwischen Stiftung und Senatsbehörde sei kaum möglich, hieß es. Die Geschäftsstelle in der Jägerstraße etwa leitete seit September 2009 kommissarisch Anne Rühle, die ehemalige Büroleiterin von Zöllner und zudem seine Lebensgefährtin. Sie sollte nun auch dauerhaft die Leitung übernehmen. Für die Stelle waren 118 000 Euro vorgesehen. Das schien der Opposition viel zu hoch zu sein. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen habe in einer Studie ein Durchschnittsgrundgehalt für Geschäftsführer von jährlich 59 000 Euro als Richtmaß angegeben, hieß es in einem Artikel.Zöllner, unter Druck geraten, musste vor einer Woche zurückrudern. Er erklärte, dass Anne Rühle den Job nicht übernehmen werde. Aber das reichte nicht. Vertreter von CDU, FDP und Grünen forderten eine generelle Offenlegung der Personalkosten, des Stellenbesetzungsverfahrens und die Erarbeitung eines transparenten Wirtschaftsplans. Zu sehr sah diese Konstruktion nach Vermengung von Stiftung und Behörde aus - personell und finanziell. Dabei störte man sich vor allem auch an den 200 000 Euro, die sich die Stiftung aus Landesgeldern bezahlen ließ - und zwar für Leistungen, die sie eigentlich als Behörde abgewickelt habe, wie die Finanzprüfung ergab.Vor solchen Konflikten hatte Finanzsenator Nußbaum schon vor einem Dreivierteljahr gewarnt und selbst eine Mitwirkung im Stiftungsvorstand abgelehnt. Die Opposition verschärfte in den vergangenen Tagen ihre Angriffe auf die Stiftung. Das mit fünf Millionen Euro Kapital aus dem Landeshaushalt gegründete Konstrukt sei nicht nur intransparent, sondern schlicht überflüssig, meint der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer. Meist würden Stiftungen und nachgeordnete GmbH gegründet, um Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Doch so etwas dürfe nicht zugelassen werden. "Für mich kann die Schlussfolgerung nur sein, sofort sämtliche Fördermittelanträge aus der Stiftung abzuziehen und wieder innerhalb der Senatsverwaltung abzuarbeiten", sagte Zimmer. "Damit hätten wir eine klare und saubere Lösung." Erst dann wäre auch wieder eine wirkliche parlamentarische Kontrolle möglich. Und den Berliner Universitäten wäre mehr geholfen, wenn man die geplanten Mittel von jährlich 40 Millionen direkt dort einsetzte, sagte der Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger.------------------------------Foto: Jürgen Zöllner, BildungssenatorFoto: Ulrich Nußbaum, Finanzsenator