Die sparsame Demokratie

Der Bundesfinanzminister, ein Sozialdemokrat, hämmert den Bürgern seit Monaten ein, dass es zu seiner Sparpolitik keine Alternative gibt. In den Umfragen figuriert der Minister trotz der von ihm verordneten Einschnitte als beliebtester sozialdemokratischer Politiker. Zur gleichen Zeit trennt sich die SPD in Berlin von Annette Fugmann-Heesing, ihrer erfolgreichsten, bundesweit geachteten Haushaltspolitikerin mit der Erwägung, die SPD wolle lieber in einem ausgabenorientierten Ressort "gestalten" als mit dem Amt des Finanzsenators den Mangel verwalten. Daraufhin geht ein Aufschrei zu Gunsten der kalt gestellten Finanzsenatorin durch die Öffentlichkeit.Wann werden sich auch Sozialdemokraten daran erinnern, dass es einen zwingenden Zusammenhang von Demokratie und geordneten Budgetverhältnissen gibt und dass die Tugend des Haushaltens, konsequent verfolgt, nicht nur Ansehen, sondern sogar Stimmen bringen kann? Ein ausgeglichener Haushalt ist der beste Ausdruck dafür, dass zwischen Regierenden und Regierten wahrhaftige und gleichberechtigte Verhältnisse herrschen. Bürger, die vom Staat mehr verlangen als dieser einnimmt, verhalten sich wie Almosenempfänger, die das Ganze nichts angeht. Der Staat, der den Bürgern mehr gibt, als sie selbst aufbringen, betrügt sie um kurzfristiger Parteiinteressen willen; er behandelt sie als unmündige Menschen, die nicht vorausschauen können, um ihnen später doch die Rechnung zu präsentieren. Unsolide Haushaltsführung hat auf Dauer einen schlimmen Effekt: wechselseitige Verachtung von Bürger und Staat. Diese öffentliche Unwahrhaftigkeit hat einen kräftigen Schub bekommen, als Helmut Kohl es ablehnte, die außerordentlichen Ausgaben für die Wiedervereinigung durch ein besonderes Opfer der Bürger zu finanzieren. Er verzichtete auf jeden Appell, um eine ungewöhnliche Anstrengung zu bewirken, sondern spekulierte auf einen selbsttragenden Aufschwung und Finanzierung des Ganzen aus den laufenden Haushalten. Als dann doch ein Solidarbeitrag nötig wurde, fühlten die Bürger sich betrogen. Seither wandert die Haushaltskonsolidierung samt Steuerreform und Anpassung der Sozialsysteme wie ein schwarzer Peter zwischen Regierung und Opposition, Regierung und Volk, Bund und Ländern hin und her. Wie hoch die grundsätzliche Bereitschaft zum Sparen in der Bundesrepublik trotz dieser demoralisierenden Unehrlichkeit ist, zeigt der persönliche Erfolg von Politikern wie Eichel und Fugmann-Heesing. Man muss nur eine klare Sprache führen und die Verhältnisse unmissverständlich offen legen; außerdem muss man konsequent bleiben. Ein Abgehen vom bisherigen Berliner Sparkurs würde alle von Frau Fugmann-Heesing auferlegten Opfer zu einer sinnlosen Ungerechtigkeit machen. Die soziale "Schieflage" würde erst geschaffen, weil die Bürger um die Früchte ihrer Opfer betrogen würden. Eine Rückkehr zur Berliner Sorglosigkeit in Gelddingen müsste alle künftigen Sparanstrengungen auch moralisch blockieren.Berlin, die Kapitale des Gejammers, ist unter den deutschen Städten und Ländern immer noch der größte Verschwender noch immer sind beispielsweise die öffentlichen Verwaltungen signifikant überbesetzt. Und diese Form der Verschwendung führt nicht zu besonderen Leistungen, sondern zum Schlendrian, auch zu der spezifisch Berliner Mischung von Trägheit und Hochfahrenheit dem Publikum gegenüber, ganz als sollten sich die negativen Seiten von Preußentum und Sozialismus noch einmal vermählen.Annette Fugmann-Heesing ist weit mehr als eine Sparpolitikerin. Sie ist die einzige sozialdemokratische Funktionärin, die für ein rationales Verhältnis von Bürgern und Institutionen in dieser Stadt steht. Die Entscheidung der Berliner Sozialdemokratie gegen ihre talentierteste Politikerin ist eine für den paternalistischen Interessen- und Obrigkeitsstaat, der Geschenke verteilt, anstatt wirtschaftlich mit dem Geld der Bürger umzugehen. Im vergangenen Oktober gab es Wähler, die die SPD wegen Fugmann-Heesing und Eichel wählten. Sie träumten von einer Sozialdemokratie, die erwachsen genug ist, um sich und anderen nicht länger etwas vormachen zu müssen. Offensichtlich war es ein kindischer Traum.Der Staat, der den Bürgern mehr gibt, als sie selbst aufbringen, behandelt sie als unmündige Menschen, um ihnen später doch die Rechnung zu präsentieren.