Die wichtigsten Ergebnisse des Doppelgipfels von G8 und G20 in Kanada: Kampf den Schulden

TORONTO. Auf dem Doppelgipfel der G8 in Huntsville und der G20 in Toronto hat es einige konkrete Beschlüsse gegeben, in manchen wichtigen Punkten gab es aber keine Einigung. Die Berliner Zeitung erläutert, was die mächtigsten Politiker der Welt in Kanada im Detail vereinbart haben und wie die Ergebnisse zu werten sind.----Konjunkturpolitik: Der Streit zwischen Europa und den USA um den richtigen Weg aus der Krise endete mit einem Kompromiss. Danach sollen alle Länder ihre Konjunkturprogramme wie geplant zu Ende führen. Dies hatten vor allem die USA gefordert. Im Gegenzug stimmten sie dem Ziel zu, die Haushaltsdefizite bis 2013 um die Hälfte zu senken. Die staatliche Schuldenquote soll laut G20 bis 2016 stabilisiert oder gesenkt werden. Dies hatten die Europäer, allen voran Kanzlerin Merkel gefordert. Ergebnis: Remis. Europas Sparprogramme erhalten den Segen der USA. Washington wiederum kann weiter über Schulden seine Konjunktur fördern. Selbst bei einer Halbierung ihres Defizits kämen die USA 2013 immer noch auf einen Fehlbetrag von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Ob der globale Schuldenabbau gelingt, hängt von der Konjunktur in den kommenden Jahren ab - ohne deutliches Wirtschaftswachstum kein Abbau der Schuldenquoten, also des Verhältnisses von Schulden zur Wirtschaftsleistung.Bankenabgabe: Die Industrie- und Schwellenländer konnten sich nicht auf eine weltweite Abgabe für Banken einigen. Dies hatten die Europäer gefordert, um die Institute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen. Die G20 wollen die Einführung jedem Land selbst überlassen. Europa und die USA haben angekündigt, eigene Modelle zu entwickeln. Die Mehrheit der Schwellenländer und Gastgeber Kanada, deren Banken relativ gut durch die Krise gekommen waren, lehnten dies strikt ab. Ergebnis: Remis. Aber: Ob die EU sich auf eine Bankenabgabe einigen kann, ist unsicher.Finanzmarktsteuer: Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich zur Einführung einer Art Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte fand in Toronto keinerlei Resonanz. Selbst das EU-Mitglied Großbritannien zeigte sich skeptisch, die USA sowie die wichtigsten Schwellenländer sowieso. Sie befürchten, dass mit einer solchen Steuer die Banken belastet werden, ohne dass die Finanzmärkte dadurch stabiler werden. Ob die EU alleine voranschreiten wird, ist unsicher. Ergebnis: Niederlage für Frankreich und die Bundesregierung, die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer gut brauchen könnten. Das Sparpaket der Bundesregierung sieht für 2012 Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Einführung einer Banken- oder Finanzmarkttransaktionssteuer vor. Ökonomen schätzen, dass eine derartige Steuer allein in Deutschland jährlich über 20 Milliarden Euro bringen könnte.Finanzmarktregulierung: Die Beratungen über die Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Regulierung von Finanzprodukten, die Kontrolle von Hedgefonds oder die Behandlung von Leerverkäufen wurden in Toronto nicht abgeschlossen. Das gilt auch für den Umgang mit Rating-Agenturen und die Frage, ob Geschäfts- und Investmentbanken künftig getrennt werden sollen. Die Gespräche sollen erst bis zum nächsten G20-Treffen im Herbst beendet werden. Noch herrscht in einigen Punkten Uneinigkeit. Ergebnis: Vorläufiger Sieg für Spekulanten und Finanzjongleure.Handel: Die Industrie- und Schwellenländer wollen der Versuchung widerstehen, sich mit protektionistischen Maßnahmen vom Wettbewerb abzuschotten. Allerdings konnten sich die Gipfelteilnehmer nicht auf eine Frist für den Abschluss der Doha-Runde einigen, die eine Liberalisierung des Welthandels vorsieht. Ergebnis: Freihändler müssen sich weiter in Geduld üben.Entwicklungshilfe: Im Kampf gegen die Mütter- und Kindersterblichkeit in armen Ländern wollen die G8-Staaten fünf Milliarden US-Dollar bereitstellen. Dazu kommen noch rund 2,3 Milliarden Dollar von privaten Organisationen und Nicht-G8-Ländern. Alle Geberländer sollen stärker Rechenschaft ablegen über ihre einmal gemachten Finanzzusagen. Diese so genannte Muskoka-Initiative bleibt allerdings weit hinter dem zurück, was Hilfsorganisationen gefordert haben. Die Vereinten Nationen halten eine Summe von 24 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2015 für notwendig. Zudem ist unsicher, ob die zugesagten Summen überhaupt fließen werden. 2005 hatten die G8 zum Beispiel 50 Milliarden Dollar an zusätzlicher Entwicklungshilfe zugesagt - bis heute fehlen davon laut OECD fast 20 Milliarden Dollar. Ergebnis: Niederlage für die Ärmsten der Welt.Aids-Bekämpfung: Die reichen Länder wollen dafür sorgen, dass "so viele Menschen wie möglich" lebensrettende Medikamente gegen die Immunschwächekrankheit erhalten. Dazu soll eine Art Geberkonferenz einberufen werden. Konkrete Ziele, bis wann wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll, wurden anders als bei früheren Abschlusserklärungen nicht vereinbart. Ergebnis: Niederlage für Aids-Kranke, besonders in den afrikanischen Ländern.Außenpolitik: Die Industriestaaten verurteilten Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff. Die Attacke gefährde die Sicherheit in der Region, heißt es bei den G8. Wie Nordkorea wird auch der Iran aufgefordert, sein Atomprogramm einzustellen. Die G8-Chefs äußern sich "tief besorgt" über das Nuklearprogramm der Führung in Teheran. Außerdem werden die Konfliktparteien im Nahen Osten zu weiteren Friedensgesprächen aufgefordert und der Wiederaufbau in Afghanistan bekräftigt.------------------------------Foto: Ungebetene Besucher: Neben heftigen Krawallen gab es in Toronto auch friedliche Proteste von Globalisierungsgegnern.