Die Zeit der Geheimhaltung ist vorbei

Fast fünf Jahre hat die Geheimhaltung funktioniert. Fünf Jahre, in denen kaum ein Parlamentarier jemals genau wissen wollte, wie die zum gnadenlosen Kampf ausgebildeten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte an der Seite von US-Elitekämpfern Taliban und El-Kaida-Aktivisten in Afghanistan jagen und ob sie dabei etwa an Entführungen, Folter oder gar gezielten Tötungen beteiligt sind. All die Jahre hindurch wurden die jeweils vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerungen des KSK-Einsatzes in Afghanistan vom Bundestag ohne Debatte durchgewunken.Diesmal aber, da eine neue Abstimmung über das Mandat ansteht, dürfte die Sache nicht so glatt laufen. Nach den - noch längst nicht ausgeräumten - Misshandlungsvorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen KSK-Angehörige ist nun plötzlich bei Abgeordneten fast aller Fraktionen die Neugier geweckt, ob das wirklich alles rechtens ist und vom Einsatzauftrag gedeckt, was die KSK am Hindukusch so treibt.Die Bundesregierung, die heute den Einsatz einmal mehr ohne Wenn und Aber verlängern wird, versucht, die aufflammende Diskussion über die Eliteeinheit einzudämmen. Der Verteidigungsausschuss soll die KSK-Aktivitäten - natürlich geheim - untersuchen, Verteidigungsminister Jung bietet ein bisschen mehr Transparenz an. Das Parlament und die Öffentlichkeit dürfen sich damit aber nicht abspeisen lassen. Sie müssen endlich Gewissheit darüber einfordern, dass deutsche Soldaten nicht an Folter und Kriegsverbrechen beteiligt sind.