DIENSTWAGENAFFÄRE - Die Gesundheitsministerin verteidigt die Nutzung der Regierungslimousine in den Ferien. Es sei die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Das stimmt spätestens seit dem Diebstahl nicht mehr.: Die Mitnahme-Mentalität

BERLIN. Allein ein Rückblick auf die Dienstwagen-Affären der vergangenen 20 Jahre ergibt die erkleckliche Zahl von sieben Frevlern: Beschuldigt wurden eine Bundestagspräsidentin, vier Minister, eine Landesministerin und ein EU-Kommissar. Rechnet man die so genannten Flugaffären hinzu, verlängert sich das Register noch einmal um zehn Delinquenten und der Sündenpfuhl schwappt bis ins Bundespräsidialamt: Johannes Rau hatte sich Anfang 2000 auf Kosten der Westdeutschen Landesbank zu dienstlichen und parteipolitischen Terminen fliegen lassen.Über die private Nutzung seines Dienstwagens ist indes noch kein Politiker gestürzt. Im äußersten Fall - dem "Dienstwagen-Exzess" des FDP-Politikers Martin Bangemann - beendete der Betreffende seine politische Karriere und wechselte in die noch lukrativere Privatwirtschaft.Mephisto BangemannBangemann, der in den 90er-Jahren als EU-Kommissar in Brüssel residierte, ließ sich gern im Dienstwagen zu einer Werft nach Danzig chauffieren, um dort den Bau seiner Privatyacht "Mephisto" zu beaufsichtigen. Aktenkundig wurde das Gebaren, als gleich zwei seiner gepanzerten Dienstkarossen während einer Reise gestohlen wurden.Dieser Affäre vorausgegangen war die der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Sie sah sich 1991 dem Vorwurf ausgesetzt, den Dienstwagen ihrem Ehemann überlassen zu haben. Der soll ihn 19 Monate lang privat genutzt haben, unter anderem, um damit den Umzug der Tochter in die Schweiz zu organisieren. Gegen Rücktrittsforderungen setzte sich die Bundestagspräsidentin erfolgreich zur Wehr. Herr Süssmuth zahlte 5 000 Mark Geldbuße. Frau Süssmuth blieb im Amt.Als man ihr fünf Jahre später vorwarf, sie habe die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt, um ihre Tochter in der Schweiz zu besuchen, verlief die Untersuchung der Angelegenheit im Sande.In der Folge verzeichnete die Flugbereitschaft der Luftwaffe allerdings einen deutlichen Rückgang der Auslandsflüge. Das Reiseverhalten der Politiker hatte sich indes längst wieder normalisiert, als 2002 die Flugbereitschaft den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit der Dame seines Herzen, Kristina Gräfin Pilati, nach Mallorca in den Urlaub flog. Aufnahmen vom gemeinsamen Bad im Swimmingpool brachten Scharping schließlich zu Fall.Der Familienzusammenführung diente auch die Dienstwagen-Nutzung von Ursula von der Leyen (CDU). Die Familienministerin geriet Anfang des Jahres in die Kritik, weil sie ihre in Bonn lebenden Fahrer regelmäßig zunächst an den eigenen Wohnort im niedersächsischen Burgdorf dirigierte, um sich anschließend von dort aus zum Dienstort nach Berlin und zurück chauffieren zu lassen. Ein weiterer, in Berlin lebender Fahrer durfte von der Leyen nicht zu Diensten sein. Er genieße nicht das Vertrauen der Ministerin, ließ ihre Pressestelle wissen. Die Kritik blieb folgenlos.Ebenfalls ohne Konsequenzen blieben Vorwürfe gegen die ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (damals SPD) und Werner Müller (parteilos). Die Bild-Zeitung hatte behauptet, ihre Dienstfahrzeuge seien nicht ordnungsgemäß versteuert worden. Das Ministerium wies die Anschuldigungen in beiden Fällen zurück."Unmoralisches Abkassieren"Wolfgang Clement allerdings verdankt der Steuerzahler eine mögliche Erklärung für alle eingangs geschilderten Fälle: In Deutschland herrsche eine Mitnahme-Mentalität, erklärte Clement 2004, eine Mentalität "des Abkassierens, die teils illegal, in jedem Fall aber unmoralisch ist". Es war dies kein Kommentar in eigener Sache.