Zum gerade begonnenen jüdischen Neujahr richten sich die Wünsche von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, eher auf den Fußball. Aber für die neue Bundesregierung, die am 22. September gewählt wird, formuliert er ganz klare politische Forderungen. Es geht um das NPD-Verbot, den Kampf gegen Rechts, die Renten für altgewordene jüdische Opfer des Nationalsozialismus, die Altersarmut jüdischer Zuwanderer und das Verhältnis der Deutschen zu Israel.

Prosit Neujahr, Herr Graumann! Oder was Sie einander in der jüdischen Gemeinde sonst zum Jahreswechsel wünschen, den Sie in diesen Tagen begehen.

Danke! Nun, „Prosit“ ist doch eher etwas für den Silvesterabend. Bei uns wünscht man sich ein gutes und süßes neues Jahr.

… und was ist mit einem „guten Rutsch“?

Naja, die wenigsten wissen, dass der deutsche „Rutsch“ tatsächlich vom hebräischen „Rosch“ – „Kopf“ stammt. Rosch Haschana, „Kopf des Jahres“, ist der Name für unser Neujahrsfest. Und da bitten wir Gott um Vergebung für begangene Sünden und um ein gutes neues Jahr, das voller Segen sein möge.

Was sind denn Ihre Wünsche für das neue Jahr?

Die ganz persönlichen behalte ich besser für mich. Aber als Frankfurter wünsche ich mir, dass die Eintracht deutscher Fußballmeister wird; und Deutschland soll 2014 unbedingt Fußball-Weltmeister werden!

Politisch stehen wir in Deutschland möglicherweise auch vor etwas Neuem. Was sind Ihre Wünsche an die künftige Regierung?

Einer der großen Wünsche ist sicherlich, dass sie doch noch dem NPD-Verbotsantrag beitritt, den der Bundesrat beschlossen hat. Das könnte nach meinem Empfinden alles ein bisschen zügiger gehen. Wir sehen aktuell an den Ausschreitungen vor dem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf, wie die NPD den braunen Hass befeuert, Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit schürt. Das könnte sie nicht, wenn sie – wie wir uns das seit langem wünschen – längst verboten wäre.

Stünden die Ausländerhasser mit ihren dumpfen Parolen nicht trotzdem vor dem Heim im früheren Ost-Berlin?

Wir geben uns ja keiner Illusion hin, dass durch ein NPD-Verbot der gesamte Rechtsradikalismus verschwindet. Dazu gehört schon mehr, vor allem auch das zivilgesellschaftliche Engagement von uns allen gegen jeglichen braunen Hass. Deshalb wäre es auch sehr wichtig, dass Initiativen gegen Rechts in der neuen Wahlperiode vom Bund finanziell langfristig unterstützt werden. Dennoch wird durch ein Verbot die Struktur einer Partei zerstört, die demokratische Rechte und Privilegien missbraucht und mit ihrer Propaganda Umtriebe wie in Hellersdorf begünstigt.

Also trägt die Bundesregierung dafür ein Stück Mitverantwortung?

Das will ich damit ganz sicher nicht sagen. Ihre Haltung in der Verbotsfrage kann ich dennoch nicht nachvollziehen.

Die größte konkrete Bedrohung von Rechts kam in den vergangenen Jahren nicht aus den Reihen der NPD, sondern von der Terrorzelle NSU. Von diesem Schock haben wir uns immer noch nicht erholt. Ich habe die ständigen Beteuerungen der

Sicherheitsexperten noch gut im Ohr, es gebe in Deutschland gar keinen Rechtsterrorismus. Von wegen!

Opfer der NSU waren vor allem türkische Mitbürger. Sind die Türken heute für Neonazis das, was früher die Juden waren?

Das ist – wenn Sie erlauben – eine ganz schreckliche Formulierung! Hier geht es nicht um sogenannte „Opfer-Konkurrenz“. Und der Vergleich hinkt auf allen nur denkbaren Beinen. Nur zur Information: Auf den „Ziellisten“ der NSU standen sehr wohl auch jüdische Namen. Kurz nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde war auf einer viel besuchten rechtsradikalen Internet-Seite zu lesen: „Warum soll man sich den Türken zuwenden, wenn es doch ein viel lohnenderes Ziel gibt?“ Darunter standen groß mein Bild und mein Name: zum Abschuss freigegeben.

Welche Gefühle verbergen sich hinter Ihrem angedeuteten Lächeln, mit dem Sie einen solchen widerlichen Satz wie den gerade genannten zitieren?

Ich fühle mich persönlich nicht bedroht und habe auch keine Angst. Sonst könnte ich nicht tun, was ich tue. Ich nehme aber sehr wohl zur Kenntnis, dass diese Verbalattacken auf mich niemanden groß gekümmert haben. Und ich führe es als Beispiel dafür an, wie die Neonazis ticken: Sie hassen oft Ausländer. Aber immer hassen sie die Juden ganz besonders. Rechtsradikale müssen Antisemiten sein, sonst sind sie unglücklich. Das gehört zu ihrer Corporate Identity. Und zum Judenhass braucht man sogar nicht einmal Juden. Nur Hass.

Noch einmal zu Ihren Neujahrswünschen. Was erhoffen Sie sich weiter von der neuen Bundesregierung? Wir haben schon einige Anliegen, wie die lange überfällige Nachzahlung der sogenannten „GhettoRenten“ für Menschen, die unter den Nazis gelitten haben. Die Opfer warten seit Jahren darauf. Ihre Zahl sinkt von Tag zu Tag. Sie lag vor einem Jahrzehnt noch bei etwa 80.000. Heute gibt es nur noch etwa 21.000 Anspruchsberechtigte, die im Durchschnitt 85 Jahre alt sind. Seit Jahren wird nur geredet und geredet. Währenddessen aber schrumpft der Kreis der Anspruchsberechtigten täglich. Die deutsche Politik sollte sich nicht auch nur dem Anschein aussetzen, sie gehe eine zynische Wette mit dem Tod ein. Um den Betroffenen noch einige letzte Lebensjahre in Würde zu ermöglichen, braucht es gar nicht so viel Geld – es geht um wenige Tausend Euro pro Person –, sondern nur etwas guten Willen. Ein weiteres Thema ist die Altersarmut, von der die jüdische Gemeinschaft ganz besonders betroffen ist.

Warum?

Weil 90 Prozent unserer Mitglieder erst in den vergangenen 20 Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind. Die Älteren von ihnen hatten gar nicht die Chance, sich im deutschen Rentensystem Ansprüche zu erwerben, zumal ihre Berufsabschlüsse oft nicht anerkannt wurden. Da wünschen wir uns von der Politik, dass sie diesen Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglicht.

Als Ausnahmeregelung?

Altersarmut betrifft doch nicht nur die jüdische Gemeinschaft. Und eine Regelung, die allen Menschen ein würdiges Leben im Alter verschafft, ist ein großes Anliegen, das wir ernst nehmen sollten.

Mit welchem Parteienbündnis glauben Sie, dabei am besten zu fahren?

Was für eine provozierende Frage zwei Wochen vor der Bundestagswahl! Es gibt in allen Parteien Menschen mit einem offenen Ohr und viel Verständnis für unsere Anliegen.

Es war aber die Kanzlerin, die Israels Sicherheit zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt hat. Bei Angela Merkel wissen Sie also genau, woran Sie sind. Bei Peer Steinbrück auch?

Nun reden Sie von Israel. In der Sache besteht aber auch hier, so glaube ich, ein großer Konsens in praktisch allen Parteien. Die Formulierung ist freilich immer auch eine individuelle Frage. Bundespräsident Joachim Gauck hat von einer „Herzenssache“ gesprochen. Das ist doch auch sehr schön ausgedrückt.

In den vergangenen Jahren hat sich Ihr Ruf nach mehr Fairness gegenüber Israel vor allem an Vertreter der politischen Linken gerichtet. Sie wollen mich kurz vor der Wahl also doch mit sanfter Gewalt auf eine parteipolitische Präferenz festlegen.

Nicht auf etwas festlegen. Etwas erkunden!

Nein, nein, so leicht geht das nicht! Was Israel betrifft, ist es doch so: Es gibt große Sympathie für Israel in allen Parteien – am wenigsten wohl in der Linkspartei, auch wenn deren starke anti-israelische Betonfraktion derzeit ein bisschen ruhiger ist. Das Besondere in Deutschland ist ja gerade, dass das Wohlwollen für Israel in den politischen Eliten viel größer ist als in der Gesamtbevölkerung. Aber auch in der Politik gibt es noch reichlich Luft nach oben, was Fairness und Empathie für die Belange des Staates Israel angeht.

Fairness schließt berechtigte Kritik nicht aus, vielleicht sogar im Gegenteil. Täuscht der Eindruck, dass Sie selbst – anders als früher – sehr wortkarg werden, wenn es darum geht, Israel mit den Schattenseiten seiner Politik zu konfrontieren, etwa mit dem fortgesetzten Siedlungsbau?

Ich habe immer gesagt, dass ich kein Freund der Siedlungspolitik bin. Aber ich bin dagegen, die Siedlungspolitik monothematisch gegen Israel zu verwenden. Was würden die Israel-Kritiker nur machen, wenn es keine Siedlungen gäbe, frage ich mich manchmal. Die Siedlungspolitik mag den Frieden nicht befördern, aber sie ist ganz bestimmt nicht das Haupthindernis.

Sondern?

Viel hinderlicher ist die Weigerung der Palästinenser, dem Staat Israel das bloße Existenzrecht zuzubilligen. Ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels bleibt alles Reden vom Frieden bloße Fassade. Und auch der Hass, der in der arabischen Welt gegen Israel schon bei den Kindern, etwa in den Schulbüchern, geschürt wird, zeigt, dass bei zu vielen in der arabischen Welt das Fordern von „Frieden“ oft Etikettenschwindel ist. Ich erinnere im Übrigen daran: Bis 1967 gab es gar keine Siedlungen. Aber gab es damals Frieden? Nein! Das war die Zeit, als führende Vertreter der Arabischen Liga vor Zigtausenden Menschen das Ziel ausgaben, die Juden ins Meer zu werfen. Ganz ohne Siedlungspolitik!

Das Gespräch führte Joachim Frank.