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Kostenkrake oder gerecht?: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

Zeichnung eines alten Radios (Symbolbild).

Zeichnung eines alten Radios (Symbolbild).

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Getty Images/iStockphoto

Die Erhebung und Begleichung von Rundfunkgebühren war lange ein Zahlungsvorgang, der als lästige gesellschaftliche Pflicht hingenommen wurde. Sich zu entziehen, war einfach und wurde als eine Art Kavaliersdelikt aufgefasst, auch wenn der Besuch der Kontrolleure der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durchaus unangenehm sein konnte. Der Anspruch der öffentlich-rechtlich verfassten Sendeanstalten auf die Erhebung von Gebühren war indes weithin akzeptiert.

Das änderte sich mit einer radikalen Reform des Gebührensystems im Jahr 2013. Aus der Rundfunkgebühr wurde ein Rundfunkbeitrag, der inzwischen mit 17,50 Euro pro Wohnung erhoben wird und nicht mehr nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte. Wer wohnt, der zahlt, lautet seither das einfache, aber auch rabiate Prinzip, durch das die Beweislast aufgehoben wurde, dem Gebührenpflichtigen den Konsum des Angebots auch nachzuweisen.

Auch der Autoverleiher Sixt wehrt sich

Mit der Vereinfachung des Systems aber wurde nicht nur die gesellschaftliche Legitimation des Beitrags, sondern auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt. Immer öfter ist von Zwangsabgabe die Rede, und aus dem stillen Unmut der Einzahler heraus hat sich eine Boykottbewegung entwickelt, die sich auch rhetorisch radikalisiert hat. Die AfD spricht von Zwangsfinanzierung und fordert eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Und wo von Staatsfernsehen gesprochen wird, erklingt oft auch der phobisch verwendete Begriff der Lügenpresse. Die Existenz öffentlich-rechtlich verfasster Medienanstalten wird nicht länger als notwendige Konstante des demokratischen Gemeinwesens wahrgenommen, sondern als überflüssige Kostenkrake bekämpft.

Die bis zum Donnerstag angesetzten zwei Verhandlungstage des Bundesverfassungsgerichts finden also in einer aufgeheizten politischen Atmosphäre statt, in der die Karlsruher Richter einmal mehr ihre Befähigung zu kühler Differenzierung walten lassen müssen.

Das oberste deutsche Gericht beschäftigt sich mit vier Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. Neben drei Klagen von Privatleuten wehrt sich außerdem der Autoverleiher Sixt gegen die Beiträge. Laut der Argumentation der Anwälte wird der Rundfunkbeitrag als Steuer betrachtet, für die die Bundesländer, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, dann aber nicht zuständig wären. Im Falle einer Steuer läge die Gesetzgebungskompetenz beim Bund. Außerdem rügen die Antragsteller Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, das Autovermietungsunternehmen Sixt etwa sieht sich als Vielfachzahler klar benachteiligt.

Der Beitrag sei außerdem verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde – wer mehrere Geräte nutzt, muss genauso zahlen wie der, der gar nicht fernsieht und Radio hört. Zweitwohnungen dürften nach Ansicht der Kläger nicht mit Beiträgen belegt werden, weil deren Inhaber bereits für seine Erstwohnung zahle.

Jährlich 8 Milliarden Euro

Der Beitrag werfe „Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, zum Auftakt der Verhandlung. Kirchhof unterstrich aber auch die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens. Hinter den einzelnen Aspekten stehe „stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft“, so der Verfassungsrichter.

Aber ganz unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die Karlsruher Richter im Fall der Einzelklagen am Ende gelangen, geht es inzwischen längst auch um eine notwendige gesellschaftliche Selbstvergewisserung über den Wandel der Medienordnung sowie die Grundlagen von deren Finanzierung. Bei der Reform des Rundfunkbeitrags von 2013 war zwar das Einzugsverfahren der sich jährlich auf ca. acht Milliarden Euro belaufenden Beiträge erheblich vereinfacht worden.

Die gefestigte Verwaltungssicherheit steht seither aber im Widerspruch zum Mangel an der Gewissheit darüber, dass die Verteilung des Geldes im Interesse aller erfolgt. Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten nicht nur auf einen günstigen Richterspruch aus Karlsruhe hoffen, sondern in ihren Programmen täglich ihre Existenzberechtigung untermauern. (mit dpa)