Mit einem Entwicklungsschub für die direkten Bürgerbeteiligung auf Landesebene rechnet der Verein Mehr Demokratie in diesem Jahr. Bei der Vorstellung des Volksbegehrensberichts 2015 sagte ihr Bundessprecher Ralf-Uwe Beck in Berlin: „In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen könnte die Reform-Ampel auf grün schalten.“ Diese Länder sind dabei, die gesetzlichen Vorschriften für Volksbegehren zu reformieren und die Zahl die Unterschriften zu senken, mit denen eine solcher Prozess eingeleitet werden kann.

Im zurückliegenden Jahrzehnt haben sich die Stadtstaaten Berlin und Hamburg an die Spitze der Bewegung gesetzt. In dieser Zeit gab es in der Hauptstadt 20 Volksbegehren. Fünfmal kam es am Ende zu einem Volksentscheid. Einer von ihnen war erfolgreich: Im Mai 2014 fand die Initiative gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes nicht nur eine Mehrheit, sondern sie übertraf auch das geforderte Quorum von einem Viertel aller Wahlberechtigten.

Für das 13. Schuljahr

Themen der Volksbegehren sind besonders häufig geplante Infrastrukturprojekte. In den letzten Jahren ist der Spitzenreiter aber die Bildungspolitik. In mehreren aktuell laufenden Verfahren geht es um die Wiedereinführung des 13. Schuljahres.

Nimmt man die gesamte Nachkriegsgeschichte, liegt Bayern vorn. Dort wurden insgesamt 50 Volksbegehren eingeleitet – so viele wie in keinem anderen Bundesland. In Baden-Württemberg und dem Saarland gab es hingegen noch nie einen Volksentscheid.

Seit 1946 sind in der Bundesrepublik insgesamt 324 direktdemokratische Verfahren auf Länderebene eingeleitet worden. 299 Mal sorgten Bürger durch Sammlung von Unterschriften dafür. Daraus erwuchsen 85 Volksbegehren, am Ende aber nur 22 Volksentscheide. Rund zwei Drittel aller Initiativen scheiterten, weil sie nicht rechtzeitig die vorgeschriebene Anzahl von Unterschriften vorweisen konnten.

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert seit Jahren die ihrer Ansicht nach zu hohen Hürden für die direkte Bürgerbeteiligung. Nicht genug damit, dass bis zu 20 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, damit es zu einem Volksentscheid kommt: Obendrein muss die Zahl der Ja-Stimmen in den meisten Ländern ein Minimal-Quorum erreichen, damit eine Entscheidung Gesetzeskraft erhält. Traditionell nehmen an solchen Abstimmungen weniger Bürger teil als bei allgemeinen Wahlen. Nach Angaben von Ralf-Uwe Beck liegt die Beteiligung im Schnitt rund 17 Prozent unter der bei Landtagswahlen.

Einfache Mehrheit soll reichen

Mehr Demokratie fordert, dass bei Volksabstimmungen dasselbe Prinzip wie bei Parlamentswahlen gilt: Die Mehrheit entscheidet – unabhängig von der Wahlbeteiligung. Die Erfahrung zeige, dass sich umso mehr Menschen an einer Abstimmung beteiligten, je niedriger die Hürde sei. Diese Fähigkeit, etwas erreichen zu können, führe zur Selbstbestätigung der Bürger, sagte Beck. Sie würden ermutigt, sich auch in Zukunft mehr einzumischen.

Auf ein weiteres Hindernis für die direkte Bürgerbeteiligung wies der Brandenburger Initiativsprecher Oliver Wiedmann hin: In seinem Bundesland dürfen die Menschen nur auf einem Amt oder per Brief für Volksbegehren unterschreiben. Wenn nicht auf den Straßen gesammelt werden dürfe, nutze auch das niedrigste Quorum nichts.