Zweieinhalb Wochen vor der Berlin-Wahl liegen die Umfrageergebnisse der Parteien recht nah beieinander. Jede Partei kämpft um jede Stimme – auch um die von queeren Menschen, also Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Doch wofür stehen die einzelnen Parteien genau, welche queerpolitischen Ziele verfolgen sie? Darüber diskutierten am Dienstagabend führende Politiker von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, AfD und Piraten in einer „Rosa Elefantenrunde“ im BKA-Theater auf Einladung des Männer-Magazins.

Konkrete Visionen, Ideen und Vorschläge fanden jedoch wenig Platz in der mehr als zweistündigen Gesprächsrunde. Weite Teile  bestanden in einer Abarbeitung an der Alternative für Deutschland. Deren Vertreter, Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel, warnte in bekannter AfD-Manier vor den Gefahren von Migranten für Schwule und Lesben: „Auch in 20 Jahren wollen wir als Schwule noch händchenhaltend durch die Stadt laufen ohne von Scharia-Wächtern verprügelt zu werden“, sagte er.

Jan Stöß: „Die AfD spielt Minderheiten gegeneinander aus“

Das ließen die anderen Diskutanten nicht stehen.  „Die AfD spielt Minderheiten gegeneinander aus“, kritisierte Jan Stöß, Ex-Chef der Berliner SPD. Anja Kofbinger, Vize-Fraktionschefin der Grünen, erklärte, dass es in Berlin  nicht mehr Überfälle von Migranten auf Homosexuelle gebe, wie die AfD gern behaupte.

Immer wieder wollte Hansel auf sein Lieblingsthema Migranten zu sprechen kommen, wobei deutlich wurde, dass die AfD in Bezug auf Queerpolitik nichts zu bieten hat. Forderungen wie die Gleichstellung der Ehe für Schwule und Lesben seien Luxusprobleme. Homophob sei in der AfD jedoch niemand –  woraufhin das Publikum johlte und FDP-Vertreter Sebastian Ahlefeld daran erinnerte, dass bereits ein Politiker der rechtspopulistischen Partei gefordert hatte, Schwule und Lesben ins Gefängnis zu stecken.

Klaus Lederer: „In den vergangenen fünf Jahren ist Berlin queerpolitisch im Schlafwagen gerollt“

Linken-Chef Klaus Lederer sagte, die Familien- und Gesellschaftspolitik der AfD stünde einer konstruktiven Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts diametral entgegen. Zugleich kritisierte er die Politik der großen Koalition. In den vergangenen fünf Jahren sei Berlin „queerpolitisch im Schlafwagen gerollt“. Die Stadt habe unter Rot-Schwarz einen Rückschritt erlebt, die Initiative für sexuelle Vielfalt, die 2009 von den Linken initiiert worden war, sei nicht fortgesetzt worden. „Hier brauchen wir einen Neuanfang“, sagte Lederer. Unter anderem müssten mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Besonders traf Lederers Kritik die  SPD; sie habe ihr Wahlversprechen („100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“) nicht eingelöst und sich   bei der Abstimmung zur Ehe für Alle im Bundesrat enthalten. Jan Stöß räumte ein, dass dies „für Berlin ein ganz beschissenes Zeichen“ gewesen sei: „Ich habe mich nicht nur heimlich dafür geschämt“.  Ein Ja zur Gleichstellung der Ehe sei künftig Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine progressive, linke Mehrheit im Abgeordnetenhaus nutzen könnten“, sagte der SPD-Politiker und warb damit für eine Koalition mit Grünen und/oder Linken.

Grünen-Politikerin Anja Kofbinger versprach: „Sollte es 2017 Schwarz-Grün auf Bundesebene ohne die Ehe für alle geben, werde ich die Partei verlassen.“

Grüne und Linke schlagen sich gut

Die Vertreter von FDP, Piraten und CDU kamen kaum zu Wort. Stefan Evers, Vize-Fraktionschef der CDU, spielte das Eheverbot für  Homosexuelle als Namensstreit herunter. Am meisten überzeugen konnten Anja Kofbinger und Klaus Lederer mit profundem Wissen und guten Argumenten. Das zeigte sich auch in einer Abstimmung unter den 250 Zuhörern im Publikum: 25 Prozent würden den Grünen ihre Stimme geben, 24 Prozent sprachen sich für die Linke aus. 17 Prozent würden die AfD wählen, gefolgt von SPD (14), Piraten (9), FDP (6) und CDU (4).