Als die Thüringer Landtagssitzung am frühen Mittwochnachmittag begann, war die Hauptfigur von Kameras umringt. Dies hinderte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aber nicht daran, noch einmal kurz aufzustehen und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Hand zu reichen. Machnig und Lieberknecht treten derzeit kräftig gegen das Schienbein des jeweils anderen. Man könnte das Händeschütteln als Versöhnungsgeste deuten.

Der Landtag debattierte in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde über die jüngsten Versorgungsfälle in der Landesregierung. Der erste Fall ist der des Regierungssprechers Peter Zimmermann, den Lieberknecht vor seinem Wechsel in die Wirtschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzte, woraufhin ihm 1400 Euro monatlich aus der Staatskasse zugestanden hätten. Machnig hatte Lieberknecht „arglistige Täuschung“ vorgeworfen, weil sie das Kabinett nicht über Bedenken der Staatskanzlei gegen diesen Schritt informiert habe.

Moralische Dimension

Der zweite Fall betrifft Machnig höchstpersönlich. Am Sonntag war bekannt geworden, dass er von 2009 bis 2012 insgesamt rund 100.000 Euro zusätzlich zu seinem Ministergehalt von 147.000 Euro jährlich bekommen haben soll – woraufhin Lieberknecht sich „höchstverwundert“ zeigte und ihrem Minister den Rücktritt nahelegte, wenn dies stimme. Am Mittwoch wurden nun weitere Einzelheiten öffentlich. Aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion vom März 2011 geht hervor, dass dem Minister aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium eine Pension von 3854,48 Euro monatlich zustand – zuzüglich zu seinem Ministergehalt von rund 11.500 Euro. Das Erfurter Finanzministerium kündigte eine Prüfung an. Dies fachte die Debatte neu an.

Machnig verteidigte sich im Landtag. Er verwies darauf, dass ihn das Bundeskabinett 2009 regulär in den einstweiligen Ruhestand versetzt habe. Seit seinem Wechsel nach Thüringen sei er dann mit drei verschiedenen Rechtsauffassungen dahingehend konfrontiert worden, ob Ruhegehalt und Ministergehalt miteinander verrechnet werden müssten oder nicht. Entsprechend seien auch die Zahlungen unterschiedlich ausgefallen. Er könne deshalb nicht sagen, wie viel Geld er insgesamt genau bekommen habe. Der SPD-Politiker versicherte, dass alles nach Recht und Gesetz vonstatten gegangen sei. Zu der moralischen Dimension seines Falles schwieg er.

Lob und Kritik

Schließlich wies Machnig Darstellungen der Thüringischen Landeszeitung und des Freien Wortes aus Suhl zurück, wonach er über seinen Sprecher den Eindruck habe erwecken lassen, das Ruhegehalt sei stets zu 100 Prozent mit dem Minister-Lohn verrechnet worden. Das seien Äußerungen seines Sprechers und nicht seine eigenen, betonte er. Und die Äußerungen seines Sprechers seien noch dazu nicht autorisiert gewesen.

Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund nannte es „richtig, dass der Betroffene aufsteht und sich erklärt“. Ihr FDP-Kollege Uwe Barth forderte hingegen Machnigs Ablösung. Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken, stellte wiederum fest: „Nicht alles, was legal ist, ist legitim.“ In Thüringen gebe es einen Ortsbürgermeister, dem 60 Euro Aufwandsentschädigung von Hartz IV abgezogen würden. Dies sei der Maßstab, an dem sich Politiker messen lassen müssten.

Der weitere Verlauf der Affäre bleibt unterdessen auch bundespolitisch bedeutsam. Machnig ist Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er zählt zum Kreis der Sozialdemokraten, die zum Bundesminister aufsteigen könnten. Gut möglich, dass die Vorwürfe seine Berufungschancen mindern werden.