Doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsch auf Abruf

Dass die Einigung auf einen Mindestlohn schwierig werden würde, wussten Union und SPD schon vor den Koalitionsverhandlungen. Auch das Steuer-Thema, ganz heikel. Dass sich aber die doppelte Staatsbürgerschaft zum Knackpunkt in den schwarz-roten Gesprächen entwickeln würde, das war zumindest nach den Sondierungen nicht absehbar. Denn damals hatte ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer ein Umdenken in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik in Aussicht gestellt. Selbst beim Doppelpass sei man gesprächsbereit, versprach er und brüskierte damit seinen Parteifreund und Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Doch das ist überholt. Ungläubig registrierten die Sozialdemokraten zuletzt, dass von der anfänglichen Offenheit nicht viel übrig geblieben ist, vor allem nicht, wenn es um den leidenschaftlich umkämpften Doppel-Pass geht. Für die SPD ist die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger ein zentrales Thema, das Parteichef Sigmar Gabriel sogar zu einer Bedingung für ein Zustandekommen der großen Koalition gemacht hat. Der Union ist das Thema zwar keine Unterschriftenkampagne mehr wert wie 1999, als Roland Koch die hessische Landtagswahl mit einer Unterschriftensammlung gegen den Doppelpass gewann.

"Langfristige Veränderung der Identität"

Doch eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit kommt für viele Konservative noch immer nicht in Frage. Ihr Sprachrohr ist der CSU-Mann Friedrich, der durch einen Doppelpass eine „langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft“ fürchtet. Dass es ihm vor allem um türkischstämmige Migranten geht, verhehlt er nicht. „Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben.“

Die Fronten sind inzwischen verhärtet. Nachdem sich die zuständige Arbeitsgruppe mit den Verhandlungsführern von SPD und Union, Thomas Oppermann und Friedrich, nicht einigen konnte, wird die Frage des Doppelpasses nun womöglich erst Ende November in der Runde der drei Parteivorsitzenden geklärt werden. Dass sich die SPD aber mit weniger als der Abschaffung des Optionszwangs für junge Deutsche mit Migrationshintergrund zufrieden geben wird, ist schwer vorstellbar.

Anderen Bürgen stehen zwei Pässe zu

Seit der rot-grünen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 werden hier geborene Zuwandererkinder zwar zu Deutschen, behalten aber zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie aber einen ihrer beiden Pässe aufgeben. Diesen Optionszwang hatte damals die Union über den Bundesrat nach Roland Kochs Wahlsieg durchgesetzt.

Das heißt nicht, dass es keine Doppelpässe gibt. Von den etwa 100000 Menschen, die allein 2011 eingebürgert wurden und einen deutschen Pass erhielten, konnten laut Statistischem Bundesamt gut 50 Prozent auch ihren alten Pass behalten. Denn der Optionszwang gilt nur für einige Staaten wie die Türkei, Serbien oder Bosnien. Bürgern aus EU-Staaten und der Schweiz gesteht Deutschland grundsätzlich zwei Pässe zu.

Darüber hinaus können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Ausweis bekommen, wenn sie prinzipiell nicht aus der Staatsangehörigkeit ihrer alten Heimat entlassen werden. „Das ist eigentlich eine Lex Türkei“, sagt deshalb SPD-Verhandlungsführer Oppermann. Was die Union mit der Loyalität zu einem Land begründet, ist allerdings auch für Experten ein bürokratischer Irrsinn, der zudem verfassungsrechtlich fraglich ist. Der Aufwand ist enorm und entspricht einem vollständigen Einbürgerungsverfahren.

Zerreißprobe für junge Leute

Bis 2017 müssen sich jährlich zwischen 3000 und 7000 junge Frauen und Männer für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Ab 2018 werden dagegen jährlich rund 40000 junge Erwachsene bundesweit optionspflichtig – sie sind Deutsche auf Abruf, klagen Migrationsverbände. Für Oppermann passt das nicht in eine Zeit, in der man um Zuwanderer werben muss. „Wir wollen Einbürgerungen, nicht Ausbürgerungen.“

Die SPD hätte denn auch eine einfache Antwort auf eine Frage, die Seehofer noch vor zwei Wochen im Magazin Spiegel aufgeworfen hatte: „Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen.“ Macht es nicht, glauben die Sozialdemokraten.