Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eindringlich an die Union appelliert, ihren Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aufzugeben. „Es geht um die Zukunft unseres Landes“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat am Montag in Berlin. Zugleich warnte er Union und SPD, sich auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen auf halbe Sachen einzulassen.

Alle Vorschläge, die bislang zur Sprache gekommen seien, seien faule Kompromisse, die nichts taugten. „Es gibt keine Kompromisslinie in dieser Frage. Genauso wenig wie es halbe Schwangerschaften gibt“, fügte Kolat hinzu. Es sei an der Zeit, die seit 35 Jahren laufende Diskussion um die Frage der Zulässigkeit mehrfacher Staatsangehörigkeiten zu beenden. Die Optionspflicht müsse abgeschafft, die Mehrstaatlichkeit generell zugelassen werden. Alles andere sei nicht akzeptabel, sagte Kolat.

Die SPD hat die Einführung des Doppelpasses zu einer der Bedingungen für das Zustandekommen einer großen Koalition gemacht. In den bisherigen Koalitionsverhandlungen konnten sich die Unterhändler in dieser Frage nicht einigen, vor allem der geschäftsführende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich quer. Die Union lehnte die generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften ab. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, haben aber die Bereitschaft erkennen lassen, nicht mehr an der umstrittenen Optionspflicht festhalten zu wollen. Die Spitzen von Union und SPD wollen nun im engsten Kreis eine Lösung finden.

Seit dem Jahr 2000 gilt: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar die deutsche Staatsbürgerschaft, muss sich aber bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern entscheiden. Dies betrifft vor allem junge Erwachsene mit türkischen Wurzeln. Denn Ausnahmen gibt es für Bürger von 58 Staaten, darunter Einwanderer aus EU-Staaten und der Schweiz. Sie alle dürfen die doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Faktisch besitzt deshalb mehr als die Hälfte aller hier Eingebürgerten einen zweiten Pass.

Der Migrationsforscher Klaus J. Bade kritisierte auf der Pressekonferenz der Türkischen Gemeinde diese Trennung in Bürger erster und zweiter Klasse. Dafür gebe es keine Legitimation. Zwei Pässe zu besitzen, gefährde auch nicht die deutsche Identität, betonte Bade.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde sieht jetzt vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Pflicht, sein Wahlversprechen einzulösen. „Wir nehmen ihn auch beim Wort.“ Sollten die Genossen in den Verhandlungen nicht die Mehrstaatlichkeit durchsetzen, sei es aus seiner Sicht besser, das Thema aus dem Koalitionsvertrag herauszulassen und dem Bundestag zu überlassen. „Dann erwarten wir von der SPD einen Fraktionsantrag zur Erleichterung der Einbürgerung“, dem dann auch die Linksfraktion und die Grünen zustimmen könnten, sagte Kolat. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. Jetzt gehe es darum, diese Realität auch praktisch anzuerkennen.

Nach Angaben des SPD-Politikers Karl Lauterbach kommen Union und SPD bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition voran. Es gebe aber noch in keinem Bereich abschließende Entscheidungen: „Es ist noch nichts abgeräumt“, so Lauterbach. Im 177 Seiten langen Entwurf des Koalitionsvertrages. der in acht Kapitel gegliedert ist, stehen denn auch noch viele eckige Klammern, die auf strittige Punkte hinweisen. Die sogenannte kleine Runde mit 15 Politikern beider Seiten hatte am Montag die Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin fortgesetzt.