Vor dem Energiegipfel an diesem Dienstag im Kanzleramt hat die Ökostrom-Lobby ihren Druck verstärkt. „Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden wir noch abhängiger vom russischen Erdgas“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Fritz Brickwedde. Die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würden „das Aus für die Bioenergie in Deutschland bedeuten“. In der Folge müssten rund 20 Prozent mehr Erdgas aus Russland importiert werden.

Der Verweis auf die Versorgungssicherheit ist das jüngste Argument in einer langen Kette von Kritikpunkten, die von der Industrie, der Grünstrom-Branche mit 380.000 Jobs und den Regierungschefs der Länder vehement vorgetragen werden, seit sich die große Koalition auf Eckpunkte für die Energiewende geeinigt hat. Erster Schritt soll Gabriels EEG-Reform sein, die am 9. April ins Kabinett kommt. Es geht um viel Geld: 23,5 Milliarden Euro Fördergelder werden in diesem Jahr gezahlt. Ohne Einigung zwischen Bund und Ländern kann das Gesetz nicht planmäßig bis zur Sommerpause novelliert werden.

Entsprechend gespannt ist die Lage vor dem Spitzentreffen aller 16 Ministerpräsidenten mit Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Etliche Länderchefs verlangen massive Nachbesserungen. Regierungssprecher Steffen Seibert dämpft die Erwartungen: Es sei nicht damit zu rechnen, dass „schon alle Schwierigkeiten ausgeräumt, alle unterschiedlichen Einschätzungen überwunden werden“.

Mit seiner Reform will Minister Gabriel den Anstieg der EEG-Umlage bremsen, die inzwischen 6,24 Cent je Kilowattstunde Strom beträgt und einen Durchschnittshaushalt rund 215 Euro im Jahr kostet. Dazu sollen der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Private Solarstrom-Selbstversorger sollen zur Kasse gebeten und die Industrie-Ausnahmen von der Umlage begrenzt werden. Alle Vorhaben sind quer durch die politischen Lager umstritten: Während der Norden für die Windkraft kämpft, macht sich der Süden für die Biomasse stark, und der Westen vertritt die Interessen der Industrie.

Mit Blick auf den am Montag vorgestellten Klimabericht des Weltklimarates forderte Grünen-Chef Cem Özdemir, Deutschland müsse ein klares Signal geben in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien. Der Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte, für den Klimaschutz müsse „die Energiewende zum Erfolg gemacht werden“.