BerlinBeim Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Inkrafttreten der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels gestellt worden. Das erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az: 1 BvR 972/20) richtet sich gegen die Bestimmung, nach der vom 23. November an Mieten verboten sind, die die festgelegten Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Die als überhöht eingestuften Mieten müssen dann abgesenkt werden, sofern sie nicht genehmigt sind. „Das Verfahren ist in Bearbeitung“, erklärte der Gerichtssprecher. Zu etwaigen Erfolgsaussichten könne er keine Auskunft geben.

Bereits im März hatten Vermieter den Versuch unternommen, den Mietendeckel per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen, doch waren sie damit gescheitert. Wie berichtet, wird sich das Bundesverfassungsgericht aber mit dem Mietendeckel befassen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben ein Normenkontrollverfahren gegen die Regelung angestrengt. Eine Entscheidung wird im zweiten Quartal des kommenden Jahres erwartet.

Der jetzt gestellte Eilantrag wurde nach Angaben des Gerichtssprechers von mehreren Beschwerdeführern, sowohl von Privatpersonen als auch von Handelsgesellschaften (GmbH & Co. KG) und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), gestellt. Mindestens ein Antragsteller vermietet Wohnungen in Berlin. Ziel des Eilantrags ist, die Regelung zur Absenkung überhöhter Mieten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen den Mietendeckel nicht in Kraft treten zu lassen. Das Land Berlin weist den Vorstoß in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht „als unzulässig und unbegründet“ zurück, wie Behördensprecherin Katrin Dietl sagt.

Mieterverein: Eilantrag überrascht nicht

„Der Eilantrag überrascht nicht vor dem Hintergrund, dass bereits in der Vergangenheit versucht wurde, mit Eilanträgen den Mietendeckel auszusetzen“, sagt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins (BMV). Beide Verfahren seien vom Bundesverfassungsgericht aber abgelehnt worden, „da die strengen Voraussetzungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung des Gesetzes nicht erfüllt waren“, so Werner. „Diese Frage dürfte auch bei dem jetzigen Eilantrag zum Absenkungsanspruch entscheidend sein.“

In schätzungsweise 25 bis 30 Prozent aller Mietverhältnisse wäre die Miete laut Berechnungen des Mietervereins ab dem 23. November abzusenken. „Würde der Absenkungsanspruch ausgesetzt, wäre ein Kernelement des Mietendeckels betroffen“, sagt Werner. Auf der anderen Seite sei nicht erkennbar, dass den Vermietern schwere Nachteile dadurch entstehen, dass über die Zulässigkeit der Absenkung erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr und nicht in einer Eilentscheidung entschieden werde.

Zehntausende Mieten müssen abgesenkt werden

Allein die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die rund 325.000 Wohnungen besitzen, werden für rund 28.000 Wohnungen die Miete verringern, wie eine Umfrage der Berliner Zeitung ergab. Die börsennotierte Deutsche Wohnen, die rund 112.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte, dass bei ihr „rund 30 Prozent der Wohnungen“ von der Absenkung im November betroffen seien.

Der Mietendeckel gilt für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Die erste Stufe des Deckels trat am 23. Februar in Kraft. Danach wurden die Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 festgeschrieben. Zugleich wurden Mietobergrenzen eingeführt, die je nach Baualter und Ausstattung der Wohnungen zwischen 3,92 und 9,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (kalt) liegen. Ab 23. November gelten Mieten als überhöht, wenn sie die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Bei Wohnungen in einfacher Lage sind 28 Cent pro Quadratmeter von der Obergrenze abzuziehen, bei Wohnungen in mittlerer Lage sind es neun Cent. Bei Wohnungen in guten Wohnlagen darf es einen Aufschlag von 74 Cent je Quadratmeter geben. Für Wohnraum mit moderner Ausstattung erhöht sich die Mietobergrenze zusätzlich um einen Euro.