Berlin - Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Inkrafttreten der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels gestellt worden. Das erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az: 1 BvR 972/20) richtet sich gegen die Bestimmung, nach der vom 23. November an Mieten verboten sind, die die festgelegten Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Die als überhöht eingestuften Mieten müssen dann abgesenkt werden, sofern sie nicht genehmigt sind. „Das Verfahren ist in Bearbeitung“, erklärte der Gerichtssprecher. Zu etwaigen Erfolgsaussichten könne er keine Auskunft geben.

Bereits im März hatten Vermieter den Versuch unternommen, den Mietendeckel per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen, doch waren sie damit gescheitert. Wie berichtet, wird sich das Bundesverfassungsgericht aber mit dem Mietendeckel befassen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben ein Normenkontrollverfahren gegen die Regelung angestrengt. Eine Entscheidung wird im zweiten Quartal des kommenden Jahres erwartet.

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