Mit Redaktionsdurchsuchungen haben Gerichte in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. Pressegeschichte schreibende Urteile wie jene gegen die Durchsuchungen beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel (1962) und bei der Zeitschrift Cicero (2005) waren eindeutig. Auch keine der 200 Razzien, die der Deutsche Journalistenverband seit 1987 in Redaktionen gezählt hat, stellte sich hinterher als rechtmäßig heraus. Dennoch kommt es immer wieder dazu. Im vorliegenden Fall war es das Amtsgericht Berlin-Tiergarten, das am 21. September vergangenen Jahres die Durchsuchung von Ulrich Meyers Produktionsfirma angeordnet hat. Pressegeschichte wird dieser Fall allerdings kaum schreiben. Vielmehr dürfte er als Posse in die Annalen eingehen.Anlass der Ermittlungen wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs war die Recherche für eine Reportage, die bereits am 24. Juli 2009 im "Sat.1-Magazin" gesendet worden war. Thema war ein Streit zwischen Mietern und ihrer Hausverwaltung: Ihnen war gekündigt worden, und nun war den Verbliebenen auch noch das warme Wasser abgedreht worden. Die Redaktion nahm das Thema auf und besuchte mit vier der Betroffenen die in Berlin sitzende Hausverwaltung. Dort wurde den Besuchern zwar die Tür geöffnet, willkommen waren sie jedoch nicht. Nach erfolglosen Gesprächsversuchen wurden sie hinauskomplimentiert. Wochen später ist gegen den Reporter, die Producerin und die Produktionsfirma des "Akte"-Moderators Ulrich Meyer ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs im Gange. Von widerrechtlichem Eindringen ist die Rede, und davon, dass ein Mitarbeiter der Hausverwaltung "unter Einsatz körperlicher Kraft" zur Seite gestoßen worden sei. Viel ermittelt konnte die Behörde jedoch nicht haben, denn über ein Jahr nach dem Besuch bei der Hausverwaltung weiß sie noch immer nicht, wie der Name der Producerin lautet. Das Amtsgericht ordnet eine Durchsuchung an. Sie diene "ausschließlich der Namhaftmachung und Personalienermittlung", heißt es in dem Beschluss.Zwei Monate später fährt ein Mannschaftswagen mit mehreren uniformierten Polizisten bei Meyers Firma vor, drei Mitarbeiter des Landeskriminalamtes mitsamt Staatsanwältin erscheinen mit dem richterlichen Beschluss. Sie machen auf die Geschäftsführung der Produktionsfirma den Eindruck, als sei ihnen das Ganze unangenehm. Als sie die gewünschten Namen erhalten, sehen sie von der Durchsuchung ab.Den richterlichen Beschluss nahm Meyers Firma zum Anlass Beschwerde einzulegen. Das Landgericht Berlin urteilte nun erwartungsgemäß, dass die Anordnung unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Darüber hinaus tadelt das Gericht, dass die Ermittler herzlich wenig getan hätten, um den Sachverhalt zu klären. Abgesehen davon, dass in der Abwägung gegen das Grundgesetz, Artikel 5, der die Pressefreiheit regelt, ein angebliches Wegstoßen unter Einsatz körperlicher Kraft nicht höher zu werten sei, habe der Filmbeitrag nicht darauf schließen lassen, dass sich das Fernsehteam aggressiv verhalten habe. Zudem weist das Landgericht darauf hin, dass es ein Leichtes gewesen wäre, die Namen herauszufinden. In dem Filmbeitrag waren nämlich alle Beteiligten namentlich genannt, die Ermittler hätten sich ihn lediglich besorgen und ansehen müssen.Michael Konken, Vorsitzender des DJV, sagte der Berliner Zeitung, dies sei wieder einmal der Versuch gewesen, Journalisten mit dem Hammer der Ermittlungsbehörden einzuschüchtern - und in diesem Fall sogar einzig zum Zweck, an Informationen zu gelangen, die frei zugänglich gewesen wären.------------------------------Pressegeschichte wird der Vorgang kaum schreiben. Vielmehr dürfte er als Posse in die Annalen eingehen.Foto: Sein Name ist Meyer, Ulrich Meyer. Die Produktionsfirma des "Akte"-Moderators bekam Besuch von der Polizei.

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