Ein Jahr nach Beginn des Nato-Krieges gegen Jugoslawien erörtert der Bundestag die Situation auf dem Balkan. Die Schlüsselereignisse des Frühjahrs 1999 werden kontrovers diskutiert.: Streit über Racak und Hufeisenplan

BERLIN, 5. April. Gegen "Mythenbildung" im Zusammenhang mit dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) gewandt. In einer Regierungserklärung im Bundestag erklärte Fischer, es werde unterstellt, der Westen habe den Einsatz der Waffen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen begonnen und Fakten manipuliert. "Das ist nicht wahr", sagte Fischer. Er nannte in diesem Zusammenhang kritische Medienberichte über die Darstellung des "Massakers von Racak" sowie Artikel, welche die Existenz des so genannten Hufeisenplans zur Vertreibung der Kosovo-Albaner in Frage stellen.Der Außenminister sagte, der Hufeisenplan habe nicht "auslösende Funktion" für den Einsatz der Nato gehabt. Der Plan sei vielmehr erst Anfang April 1999 über Geheimdienstkreise bekannt geworden. Die Nato-Angriffe dagegen hätten bereits am 24. März 1999 begonnen, nachdem laut UNHCR zu dem Zeitpunkt bereits 200 000 Albaner im Land auf der Flucht gewesen seien, 100 000 weitere hätten sich ins Ausland abgesetzt gehabt. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bestätigte die Existenz des Hufeisenplans ebenfalls, räumte aber ein, dass er ihm weder im Original noch in Kopie vorliege.Abgeordnete fordern AufklärungZu den jüngsten Enthüllungen der "Berliner Zeitung" über die manipulierte Darstellung der Tragödie von Racak in Vorbereitung des Krieges mieden beide Minister jede konkrete Stellungnahme. Die "Berliner Zeitung" hatte geschrieben, dass eine angebliche Massenhinrichtung in den geheim gehaltenen Berichten finnischer Pathologen über das Geschehen von Racak nicht dokumentiert ist. Ferner hatten Recherchen der "Berliner Zeitung" ergeben, dass Leichen von UCK-Soldaten heimlich aus Racak weggeschafft wurden, um das Bild von einem Massaker an Zivilisten nicht zu stören. Fischer erinnerte in seiner Rede daran, dass Racak nicht direkt zu den Luftangriffen geführt habe, sondern zunächst zu den Verhandlungen von Rambouillet. Bereits am Mittwochvormittag hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping seine bisherigen Erklärungen über die Existenz des Hufeisenplans wiederholt. "Es gibt diesen Plan", versicherte Scharping im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Verschiedene Abgeordnete hatten den Minister um Aufklärung im Ausschuss gebeten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Paul Breuer, bezeichnete die Aussagen Scharpings als nicht ausreichend. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, erklärte dazu vor dem Bundestag, Hufeisenplan und Racak spielten heute vor allem deshalb eine so große Rolle, weil Vertreter der Bundesregierung diese Dinge im vergangenen Jahr in "moralisch so überhöhter Form" gebraucht hätten. Christian Schmidt (CSU) erinnerte daran, dass diese "Überhöhung" in den Bundestagsdebatten der Regierung vor allem dazu gedient hatte, die Linken im eigenen Regierungslager von der Notwendigkeit des Nato-Einsatzes zu überzeugen.Während die Bündnisgrüne Angelika Beer rückblickend die Entscheidung für die Luftangriffe gegen Jugoslawien noch einmal als alternativlos verteidigte, widersprach ihre Fraktionskollegin Annelie Bundebach dieser Auffassung. Sie forderte eine gründliche Aufklärung über Racak und Hufeisenplan. Wenn beides, wie heute gesagt werde, nicht so wichtig war für die Kriegsentscheidung, frage sie sich, warum das vor einem Jahr ganz anders geklungen habe.Auch die PDS-Vertreterin Heidi Lippmann forderte Aufklärung über die strittigen Fragen. Hingegen sprach der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler von einer "Gespensterdebatte". (ba., ro.)KOSOVO-KRIEG Umstrittene Informationspolitik // Im Zentrum der Kontroverse um die westliche Informationspolitik stehen der so genannte Hufeisenplan und das "Massaker von Racak".Der Hufeisenplan soll nach Angaben der Bundesregierung aus bulgarischen Geheimdienstquellen stammen.Er diente als Beleg dafür, dass die Serben im Frühjahr 1999 die Vertreibung von Albanern systematisch betrieben.Nach dem Leichenfund von Racak Anfang 1999 beschuldigten westliche Politiker die Serben der Massenexekution von albanischen Zivilisten, das "Massaker" gilt als Wendepunkt auf dem Weg in den Nato-Krieg.