Ein Jahrzehnt nach dem Sturz Ceausescus ist in Rumänien eine Gauck-Behörde eingerichtet worden: Die Macht der Securitate reicht bis in die Gegenwart

BUKAREST, im Juli. "Arena des Hungers" heißt die riesige runde Betonruine im Volksmund. Die Bukarester hätten hier irgendwann Ersatzwurst, ranziges Öl und Stockfisch gegen Lebensmittel-Marken kaufen sollen. Doch der Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu kam dazwischen. Das Einkaufszentrum im Bukarester Neubaugebiet Drumul Taberei wurde nie fertiggestellt. Einige Schritte entfernt lagert in einer Kaserne abseits der Hauptstraße das Personen- und Informanten-Archiv des berüchtigten ehemaligen Geheimdienstes Securitate."Betreffs der Durchführung einer Besichtigung" hat der jetzige rumänische Inlandsgeheimdienst SRI, der das Archiv verwaltet, eine konspirative Zusammenkunft organisiert: Telefonische Verabredung ohne Adressenangabe, Treffen an einer Straßenbahnhaltestelle, Umsteigen in einen Geheimdienstwagen, gemeinsame Fahrt aufs Kasernengelände. Im Archivgebäude demonstriert der Direktor des Archivs, Florin Pintilie, die Sicherheitsvorschriften. "Unbemerkt auch nur ein Blatt Papier verschwinden zu lassen", sagt er stolz, "ist unmöglich." Jeweils zwei Schlüssel gewähren Zutritt zu den Archivräumen. Und jeder Besucher wird elektronisch registriert, referiert Florin Pintilie. "Ich bin hier seit sieben Jahren Direktor. In dieser Zeit ist weder etwas verschwunden, noch sind Akten gefälscht worden."Akteneinsicht nur auf AntragDoch genau das wirft der "Nationale Rat zum Studium der Securitate-Archive" (CNSAS), das rumänische Pendant der Gauck-Behörde, den Archiv-Verwaltern vor. Der rumänische Inlandsgeheimdienst SRI, eine der zahlreichen, nach dem Sturz Ceausescus im Dezember 1989 gegründeten Securitate-Nachfolgeorganisationen, hat die Akten in seinen Besitz übernommen. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde ein Aktenöffnungsgesetz verabschiedet, im Frühjahr dieses Jahres eine entsprechende Behörde gegründet. Und erst seit wenigen Wochen ist die Einsicht in Personal-Akten der Securitate und die Veröffentlichung von Informanten-Namen in Rumänien überhaupt möglich.Gleich die erste Aktenöffnung führte zu einem Konflikt zwischen der CNSAS und dem Geheimdienst. CNSAS-Mitglieder wollten anlässlich der Kommunalwahlen nachprüfen, ob die Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Bukarest Mitarbeiter der Securitate waren. Bevor der Geheimdienst der Behörde Akteneinsicht gewährte, musste diese jedoch erst einen entsprechenden Antrag stellen. Daraufhin erhielt die CNSAS entweder keine oder nur unvollständige Unterlagen. Zudem wurde das Studium der Akten von Geheimdienst-Offizieren überwacht, wie Horia Roman Patapievici, Mitglied des zwölfköpfigen Direktoren-Gremiums der CNSAS berichtet. "Ich hatte zum Beispiel eine Akte, bei der ich aufgrund des Inhaltsverzeichnisses bemerkte, dass vieles aus ihr verschwunden war", sagt Patapievici. Die Archiv-Verwalter zuckten auf Nachfrage nur mit den Schultern. "In anderen Fällen wurde uns gesagt, es gebe kein Material. Später tauchten dann doch Akten auf." Schließlich vermittelte der rumänische Staatspräsident Emil Constantinescu im Streit zwischen Geheimdienst und CNSAS. In seiner Anwesenheit verständigte man sich darauf, das der CNSAS in Zukunft ein direkter Zugang zu den Archiven gewährt wird.In Streitfällen, nämlich dann wenn der Geheimdienst befindet, dass er Material aus "Gründen der nationalen Sicherheit" nicht herauszugeben bereit ist, soll der "Oberste Rat zur Landesverteidigung" vermitteln, ein Gremium, dem der Staatspräsident vorsteht und die wichtigsten Regierungs- und Armee-Mitglieder angehören. In Zukunft werde die rumänische Gauck-Behörde nicht nur der Willkür der Archiv-Verwalter des Geheimdienstes, sondern auch dem Wohlwollen des Staatspräsidenten ausgeliefert sein, erwartet Horia Roman Patapievici - "je nachdem, ob der Präsident der Idee der Aktenöffnung zugeneigt ist oder nicht".Dass die Macht der Securitate bis in die rumänischen Gegenwart reicht, erwies sich zuletzt im Mai dieses Jahres, als in Rumänien mehrere private Banken und Investmentfonds zusammenbrachen, darunter der Investmentfonds FNI, der den rumänischen Aktienmarkt zu mehr als zwei Dritteln beherrschte. Hunderttausende sind von dem Verlust ihrer Spareinlagen betroffen. Eine Komission der Regierung, die die Vorfälle untersuchen soll, fand heraus, dass fast alle FNI-Manager ehemalige Securitate-Offiziere sind. Sie hatten Millionensummen unterschlagen und so den Finanzkrach ausgelöst.Der Historiker Marius Oprea, der seit zehn Jahren über die Securitate forscht, ist sich sicher: "Die Securitate hat sich schon unter Ceausescu mit illegalen Finanzaktionen, mit Schmuggel und Technologiediebstahl beschäftigt. Die Leute, die dafür zuständig waren, sind genau die Geschäftsleute,die heute verschiedene Wirtschafts- und Finanzzweige beherrschen."SECURITATE Geheimdienst und Schutztruppe // Inoffizielle Angaben gehen davon aus, dass die Securitate von 1945 bis 1989 etwa 400 000 Mitarbeiter hatte.Etwa 12 000 ehemalige Securitate-Mitarbeiter stehen heute im Dienst rumänischer Parteien oder der Regierung.Ein Großteil der Securitate-Akten, darunter Informanten-Karteien, wurden noch unter Ceausescu vernichtet.REUTERS Bukarest, am 21. Dezember 1989: Nicolae Ceausescu hält seine letzte Volksrede, doch die Menge wendet dem rumänischen Diktator den Rücken zu.