EIN TAG IM GERICHT - Ein Lehrer ist angeklagt, weil er Kinderpornos auf dem Schulcomputer gespeichert hat. Die Witwe des Stasi-Ministers Erich Mielke stritt um eine höhere Rente, und der "Spritzenmann" muss wegen Raubüberfällen sieben Jahre ins Gefängnis.: Mielke-Witwe erhält nicht mehr Geld

Dass Gertrud Mielke zur Verhandlung über die Rentenansprüche ihres verstorbenen Mannes kommt, hat niemand erwartet. Die Witwe des einstigen DDR-Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke ist 92 Jahre alt, lebt in einem Altersheim und hat am Dienstag den Rechtsstreit ihren Anwälten überlassen. Sie war immer Hausfrau und lebt ausschließlich von Witwenrente, es sind 525 Euro im Monat. Aber Gertrud Mielke ist der Ansicht, dass ihr mehr Geld zusteht. Gestern verhandelte das Landessozialgericht darüber, ob Erich Mielke bei der Rente zu wenig Arbeitsjahre angerechnet worden sind.Es ging nicht um Bezüge, die ihm aus seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zustehen sollen. Es ging um 13 Jahre, die die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nicht auf seine Rente angerechnet hatte, weil Erich Mielke nicht in Deutschland war. Er hatte Berlin 1931 verlassen - kurz zuvor, am 9. August, wurden bei einer Demonstration auf dem Bülow-Platz zwei Polizisten hinterrücks erschossen. Mielke war einer der Schützen: 1993 verurteilte ihn das Berliner Landgericht wegen Mordes zu sechs Jahren Haft.Während seiner Flucht wurde Mielke in Moskau in Waffentechnik und Nachrichtenwesen ausgebildet, er kämpfte im Spanischen Bürgerkrieg und kehrte nach Kriegsende 1945 nach Berlin zurück. Nun argumentierten die Anwälte der Mielke-Witwe, dass Erich Mielke nicht aus Angst vor einer Strafverfolgung wegen der Polizistenmorde im Ausland lebte, sondern aus Furcht vor den Nationalsozialisten. Deshalb müssten die Fluchtjahre als so genannte "Ersatzzeit" bei der Rente berücksichtigt werden. Die Summe hätte etwa 100 Euro zusätzlich im Monat betragen, wenn das Gericht den Argumenten der Mielke-Anwälte gefolgt wäre. Was die Richter aber nicht taten. Schon im Januar 1998 hatte das Sozialgericht in erster Instanz einen entsprechenden Antrag abgewiesen. Gestern verlor Gertrud Mielke auch in zweiter Instanz, das Landessozialgericht wies ihre Klage zurück. Die Richter des Sozialgerichts mussten nicht noch einmal darüber nachdenken, ob Mielke Polizistenmörder war oder nicht, es ging allein um die Frage, warum er Deutschland verließ. Die Antwort kam schnell und deutlich: Die Morde auf dem Bülowplatz, so Richterin Monika Majerski-Pahlen, seien Beweggrund für seine Flucht gewesen und nicht die Verfolgung durch das NS-System.Mit Nachzahlungen aus einem anderen Bereich hätte Gertrud Mielke vielleicht ihre Rente eher aufbessern können. Die Witwe des Stasi-Generals hätte rückwirkend Ansprüche auf eine höhere Summe bei der MfS-Sonderrente ab dem Jahre 1990 geltend machen können - wenn ihre Anwälte Widerspruch gegen den ersten Entgeltbescheid dazu eingelegt hätten. Das haben sie offenbar versäumt, wie die Richterin sagte. "Es hätte sich eine hübsche Summe ergeben. "