Der Rundfunkrat des SFB empfahl am Montagabend dem Intendanten, im Super-Wahljahr 1994 auf die Ausstrahlung von Parteienspotszu verzichten. Ziel des Beschlusses ist es, als Wahlspots verkleidete Hetztiraden rechtsradikaler Parteien zu verhindern. Der Wahlspot-Boykott ist in Berlin -- anders als in nahezu allen übrigen Bundesländern -- theoretisch durchaus möglich. Grund: Das Parlament hatte schlicht vergessen, den Landessender zur Ausstrahlung solcher Spots gesetzlich zu verpflichten.Bleibt den Berlinern Wahlwerbung nun erspart? Wird den rechtsradikalen Parteien die Möglichkeit zur Selbstdarstellung genommen? Wohl kaum. Zum einen: Der Beschluß des Rundfunkrates ist nicht mehr als eine geschmeidige Empfehlung. SFB-lntendant Günter von Lojewski ließ bereits durchblicken, daß er allein entscheiden wird. Immerhin will er dabei auf sein Gewissen hören, sagte er. Wir sind gespannt.Zum anderen: Der SFB kann die Ausstrahlung von Parteienspots zur Europa- und Bundestagswahl allenfalls im Hörfunk verhindern. Im Fernsehprogramm ist es nicht möglich, da die Spots zu bundesweiten Wahlen nicht im eigenverantworteten Regionalprogramm, sondern im ARD-Gemeinschaftsprogramm ausgestrahlt werden. Theoretisch könnte sich der SFB zwar für die Dauer der Werbespots aus dem Ersten ausklinken, praktisch aber ist das auch unmöglich, weil das Erste Programm in Berlin und Brandenburg auf nur einer gemeinsamen Frequenz von ORB und SFB läuft. Und der ORB ist gesetzlich zur Ausstrahlung der Spots verpflichtet.Welches Recht würde dann mehr wiegen: Der Anspruch der Parteien auf Wahlwerbung in Brandenburg oder die Entscheidung des SFB gegen solche Spots in Berlin? Nicht einmal Juristen sind sich da einig. Um Wahlwerbespots gänzlich zu verhindern, müßten die Gesetze in den anderen Bundesländern sowie etliche Staatsverträge geändert werden. Der SFBRundfunkrat hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Mehr konnte er nicht tun. Uwe-Jens Lindner