GRAZ. Wir machen, was wir wollen, und wem es nicht passt, den zeigen wir an: Getreu dieser Devise spielen Österreichs Strafrichter im Gerichtssaal noch immer gern "königlich-bayerisches Amtsgericht". Nach Laune verteilen sie Ordnungsstrafen und fahren Zeugen, Angeklagten und Verteidigern über den Mund. Beweisanträge fegen sie ohne Begründung vom Tisch. Selbst wenn der Vorsitzende während der Verhandlung laut schnarcht, tut das der Gültigkeit seines Spruchs keinen Abbruch. Zwar gibt es eine Strafprozessordnung. Die aber dürfen Richter gefahrlos ignorieren.Nur sagen darf man das alles nicht. Als jetzt die in Linz lehrende deutsche Strafrechtsprofessorin Petra Velten eine Richterin für ihre Verhandlungsführung kritisierte, ging die Richtervereinigung zum Staatsanwalt. Veltens Kritik, nicht das Benehmen der Richterin, bringe den "guten Ruf der Rechtsprechung in Gefahr", beschwerte sich der Vize-Vorsitzende Manfred Herrnhofer. Und fügte gleich noch einen Satz an, der einen tiefen Einblick in sein Weltbild erlaubt: "Wir sind nicht in der Türkei."Von Gerichtsverfahren "in der Türkei" unterscheiden sich österreichische zumindest darin, dass sie nicht unter internationaler Beobachtung stehen.Anlass für Veltens eigentlich recht verhaltene Kritik ist ein Prozess in Wiener Neustadt, einer Provinzstadt in Niederösterreich. Seit einem Jahr wird dort gegen dreizehn Tierschützer wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Organisation verhandelt. Ihr legaler "Verein gegen Tierfabriken" unter dem Juristen und Philosophen Martin Balluch soll laut Anklage "auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen" ausgerichtet sein. Dass sie es gewesen seien, die wiederholt Stinkbomben in Pelzgeschäfte geworfen oder hungernde Mastschweine befreit haben, wirft der Staatsanwalt den Beschuldigten gar nicht vor. Geprüft wird an inzwischen zweiundsiebzig Prozesstagen vielmehr, ob die Angeklagten die Straftaten ideell gebilligt und logistisch unterstützt haben.Schon Staatsanwaltschaft und Polizei hatten sich der vorgeblichen "Verbrecherbande" mit einem Engagement gewidmet, das andernorts nur Mitgliedern von Al Kaida vorbehalten bleibt: Verdeckte Ermittler und Beschatter wurden losgeschickt, Peilsender kamen zum Einsatz, Telefone wurden abgehört, der E-Mail-Verkehr wurde abgeschöpft. 267 Tierschützer gerieten ins Visier der Sonderkommission, zehn von ihnen saßen bis zu einem Vierteljahr in Untersuchungshaft. Auch in der Hauptverhandlung ging die böse Posse weiter: Die Vorsitzende enthält den Angeklagten Akten vor, stellt Suggestivfragen, lässt sie nicht zusammenhängend reden, lehnt nach unerforschlichem Ratschluss Zeugen ab. Offenbar sei es die einzige Sorge der Richterin, die Verteidigung möglichst zu entschärfen, sagt Petra Velten, die mit wachsendem Entsetzen die Verhandlungen in Wiener Neustadt verfolgt. Mit Angeklagten und Verteidigern werde verfahren, "als seien sie Saboteure".Justiz nach Gutsherrenart ist in Österreich eher die Regel als die Ausnahme - und vom Recht weitgehend gedeckt. Ihr Wechsel von Bielefeld nach Linz an der Donau vor fünf Jahren sei ein "Kulturschock" gewesen, sagt die Strafrechtlerin Velten. Zwar sei das Strafprozessrecht inzwischen leicht verbessert worden. Aber noch immer führten auch unstrittige Fehler der ersten Instanz nicht dazu, dass die entsprechenden Urteile aufgehoben würden. Velten erzählt vom Fall eines Asylbewerbers, der wegen verschiedener Suchtdelikte, "begangen zwischen Januar und Juli", verurteilt worden war. Der Mann wies nach, dass er erst im April ins Land gekommen war. Trotzdem wies der Oberste Gerichtshof, das Pendant zum deutschen Bundesgerichtshof, seine Beschwerde zurück: Das sei "unerheblich".Die Nichtigkeit eines Verfahrens nachzuweisen ist kaum möglich - und wer es versucht, muss noch mit einem Nachschlag rechnen. Akteneinsicht ist Glückssache, weil das Gericht den Zugang zu entscheidenden Dokumenten verwehren kann. Und wer das Glück hat, Akten einsehen zu dürfen, den kommt es teuer: Für jede kopierte Seite nimmt die Justizverwaltung einen Euro. Bei U-Häftlingen kann der Staatsanwalt - die Gegenpartei vor Gericht also - verfügen, dass die Gespräche mit dem Verteidiger überwacht werden. "Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hätte die Regelung kaum Bestand", sagt Velten.Verteidiger darf nicht beratenGeklagt hat allerdings noch niemand. Kein Wunder: Nur bei jeder fünfzigsten Vernehmung vor Prozessbeginn ist überhaupt ein Rechtsbeistand anwesend. Und selbst dann kann er dem Beschuldigten meist keine wirkliche Hilfe sein: Der Verteidiger darf seinen Mandanten bei der Vernehmung nicht beraten.Kritik deuten die Halbgötter in Schwarz gern als "politische Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren" - wobei Empfindlichkeit und Ignoranz Hand in Hand gehen: Jurastudenten in Österreich müssen nur zwei Semester Strafrecht belegen, eine wissenschaftliche Hausarbeit in diesem Fach wird von ihnen nicht verlangt. Fachanwälte für Strafrecht gibt es nicht. "Es ist mehr eine Art Rechtskunde, was den Studenten geboten wird", sagt Velten, "so wie in Deutschland in der Ausbildung zum Rechtspfleger." Die elend ausgebildete Strafrichterschaft bleibt in jedem Fall unter sich: Das Verfassungsgericht kann - anders als in Deutschland - keinen noch so fehlerhaften Bescheid der obersten Richter aufheben.Mit ihrer Attacke auf die deutsche Professorin ist die mächtige Richtervereinigung aber einen Schritt zu weit gegangen. Erstmals regt sich Protest aus der Politik. Die Staatsanwaltschaft, die vom Justizministerium traditionell eng an der Kandare geführt wird, will gegen Velten nicht ermitteln.Ministerin Claudia Bandion-Ortner hat ein eigenes Interesse daran, dass skandalöse Verhandlungsführung nicht zum öffentlichen Thema wird. Die konservative Politikerin erwarb sich die Meriten für ihr heutiges Amt mit einem nicht minder autoritär und einäugig geführten Prozess gegen den sozialdemokratischen Banker Helmut Elsner, den sie 2008 wegen Untreue und Betruges aburteilte.Elsner verbüßt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe. Bandion- Ortner aber zog im Januar 2009 als Parteilose ins Kabinett ein. In ihrem ersten Auftritt als Ministerin erklärte sie damals, die stets blind dargestellte Figur der Justitia solle ihrer Meinung nach "eine Brille tragen". Der Gedanke, dass ein Gericht ohne Ansehen der Person urteilen solle, war der Juristin offenbar fremd.------------------------------Österreichs JustizDie Gerichtsbarkeit ist in Österreich ausschließlich Angelegenheit des Bundes.Im Straf- und im Zivilrecht fungieren Bezirks-, Landes-, Oberlandes- und als letzte Instanz der Oberste Gerichtshof.Das Verfassungsgericht hat nicht das Recht, Bescheide des obersten Gerichtshofes aufzuheben.Das Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1974, die Strafprozessordnung aus dem Jahr 1975. Eine 2004 beschlossene Reform trat 2008 in Kraft.------------------------------Foto: Petra Velten, Juraprofessorin in Linz