Magdeburg - Sachsen-Anhalt soll künftig mit mehr als einer halben Milliarde Euro für den möglichen Diebstahl geliehener Kunst haften können. Das geht aus dem Entwurf zum Nachtragshaushalt hervor, den die Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossen hat. Demnach soll der Garantierahmen der Landesregierung um 550 Millionen Euro angehoben werden. Bislang bereits durfte die Regierung Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro geben - zum Beispiel für bestimmte Geschäfte der staatlichen NordLB. Nun steigt die Ermächtigung, wenn der Landtag zustimmt, auf 3,55 Milliarden Euro.

Erstmals in Sachsen-Anhalt wird nach Angaben des Kultusministeriums damit Kunst explizit in die Garantieermächtigungen aufgenommen. «Diese Regelung ermöglicht, Leihgebern, die dem Land oder öffentlich-rechtlichen Stiftungen für Kunst- und sonstige Ausstellungen wertvolle Gegenstände überlassen, Sicherheiten für Schadensfälle zu gewähren», heißt es in dem Kabinettsbeschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vorteil der Garantie sei, dass das Land auch dann attraktive Kunst einwerben könne, wenn der Leihgeber die wertvollen Stücke nur bei Abschluss einer Versicherung oder sonstiger Garantie zur Verfügung stellen wolle.

Eine Versicherung will das Land für solche Kunst aber nicht abschließen. Dies sei zum einen zu kostspielig, heißt es in dem Beschluss. Zum anderen sei es nach dem Selbstversicherungsprinzip auch gar nicht zulässig. Das Prinzip besagt, dass die öffentliche Hand ihre Risiken in der Regel nicht bei privaten Versicherern abdeckt, sondern im Falle eines Schadens in die eigene Kasse greift.

Die Garantie für Kunstwerke wurde nach jahrelanger Diskussion in den Ministerien nun beschlossen. «Es erleichtert den Museen, Leihgaben ins Land zu holen», erklärte es der Sprecher des Kultusministeriums, Martin Hanusch. Dies könnte zum Beispiel greifen, wenn die Moritzburg oder das Museum für Vorgeschichte (beide in Halle) teure Objekte aus anderen Museen zeigen wollten.

Nach Angaben des Kultusministerium haben auch mehrere andere Bundesländer eine solche Garantieermächtigung - allerdings nicht alle. Mit den Reformationsfeiern und den dabei geplanten Ausstellungen habe die Garantie nichts zu tun. (dpa/sa)