Inzwischen gehören die mal mehr, mal weniger uniformierten Mitarbeiter von privaten Wach- und Sicherheitsunternehmen zum Stadtbild wie die gelben Busse der BVG. Ihre Aufgaben sind vielfältig, sie machen, grob gesagt, vieles, dürfen aber nur wenig. Mögen die Mitarbeiter einiger Firmen auch aussehen wie Polizisten, haben sie doch nur die Rechte, die jeder normale Bürger ohne Uniform auch hat. Eine wesentliche Rechtsgrundlage für ihr Handeln ist der Paragraf 127 der Strafprozessordnung, der "Jedermannparagraf". Dort steht: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne rich- terliche Anordnung vorläufig festzunehmen."Wachschützer dürfen also alles das, was jeder darf, wenn er Zeuge einer Straftat oder einer anderen rechtswidrigen Tat geworden ist: Den Täter festhalten, bis die Polizei eintrifft. Und damit ist auch klar, was die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens nicht dürfen: Alles das, was nur die Polizei darf. Zum Beispiel muss niemand seinen Ausweis zeigen, wenn ihn der Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes dazu auffordert. Da kann der noch so polizei- oder sheriffmäßig aussehen. Über das Jedermann-Recht hinaus dürfen die Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten allerdings die Hausordnung eines Unternehmens durchsetzen. Wenn ein Diskotheken-Betreiber zum Beispiel keine Turnschuhträger in seinen Laden lassen will, kann der Sicherheitsdienst Turnschuhträger abweisen.Genauso können Sicherheitsleute in privaten Einkaufszentren dafür sorgen, dass Betrunkene das Einkaufszentrum verlassen. Mitnichten ist es ihnen jedoch gestattet, dabei nach Belieben Gewalt anzuwenden - auch wenn die zum Teil demonstrativ getragenen Schlagstöcke und Reizgasgeräte einen anderen Eindruck vermitteln. Denn sowohl der Jedermannparagraf als auch die Notwehrregelungen im Strafgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) schreiben vor, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten ist. Natürlich darf sich ein Wachschützer wehren, wenn er tätlich angegriffen wird. Der Notwehrparagraf 227 des BGB lässt aber nur eine Verteidigung zu, "welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden". Missliebige Personen etwa aus einem Bahnhof zu prügeln, wie unlängst in Berlin geschehen, überschreitet die Kompetenz eines Wachschützers. Wer sich von Angehörigen eines privaten Sicherheitsdienstes falsch behandelt fühlt, sollte im Zweifel immer die Polizei rufen, empfiehlt ein Sprecher der Berliner Polizei. Die hat allerdings zu den privaten Sicherheitsdiensten kein neutrales Verhältnis mehr, denn im März 2002 ist die Berliner Polizei eine so genannte Sicherheitspartnerschaft mit dem privaten "Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg (Akus) eingegangen. Vereinbart wurde unter anderem, dass die Privaten der Polizei Informationen liefern und im täglichen Dienst mit ihr zusammenwirken.Die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) kritisiert diese Entwicklung. Private Dienste wendeten Ausnahmerechte wie den Jedermannparagrafen faktisch als quasi-polizeiliches Eingriffsrecht an. "Rechtstaaten zeichnen sich jedoch gerade dadurch aus, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt und dass Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eng umgrenzt und eindeutig definiert sind", sagt Nina Helm, Landesvorsitzende der Berliner HU. "Die privaten Sicherheitsdienste durchbrechen dieses Prinzip. Willkür, rechtswidrigen Übergriffen und Diskriminierung werden dadurch Tür und Tor geöffnet." Hinzu kommt, dass im Grunde jeder als Wachschützer arbeiten kann: Um im Bewachungsgewerbe tätig zu werden, müssen nur wenige Voraussetzungen erfüllt werden. Seit dem 1. Januar 2003 ist eine Sachkundeprüfung erforderlich, die von den Industrie- und Handelskammern abgenommen wird. Die Unterrichtung für eine Arbeit im Bewachungsgewerbe dauert mindestens 40 Stunden à 45 Minuten. Um eine Bewachungserlaubnis zu bekommen, ist neben der Unterrichtung lediglich ein Mindestalter von 18 Jahren, der Nachweis der erforderlichen finanziellen Mittel und persönliche Zuverlässigkeit erforderlich.