Eingetragene Lebenspartnerschaften: Homosexuelle fürchten Datenmissbrauch

Köln - Die Bundesregierung will eingetragene Lebenspartner künftig im Melderecht behandeln wie alle anderen auch – und es an die Kirche melden, wenn kirchensteuerpflichtige Homosexuelle sich das Ja-Wort geben. Kritiker befürchten schlimme Folgen für diejenigen, die bei katholischen Einrichtungen arbeiten und schlagen Alarm. „Viele müssen dann damit rechnen, entlassen zu werden“, warnt Manfred Bruns aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD).

Negative Erfahrungen

Aus den Reihen der großen Koalition heißt es, die Kirchen bräuchten die Daten, um ihr Besteuerungsrecht korrekt wahrnehmen zu können. Bruns sieht hingegen bei der Übermittlung des Familienstandes die Gefahren für die Beschäftigten, die aus der vergleichsweise großen Freiheit der Kirchen im Arbeitsrecht erwachsen. Ein Problem, das schon jetzt für Geschiedene besteht, die wieder heiraten. Schwulen und Lesben drohe nun das Schlimmste, sagt Bruns – und verweist auf die Erfahrungen des Verbandes.

„Wir haben mehrere Erzieherinnen als Beistand begleitet, die im katholischen Kindergarten tätig sind“, schreibt er in einer Stellungnahme. „Sie sind entlassen worden, weil sie ein Kind geboren und deshalb ihre Frau geheiratet haben.“ Und er fügt hinzu: „Die katholische Kirche hätte sie weiterbeschäftigt, wenn sie sich bereit erklärt hätten, sich von ihrer Frau scheiden zu lassen und ihr Kind als alleinerziehende Mutter großzuziehen.“ Neben der Kindererziehung sei für viele die gegenseitige Absicherung ein wichtiger Grund, sich für die eingetragene Partnerschaft zu entscheiden – auch wenn sie bei der Kirche arbeiteten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete André Berghegger sieht hingegen kein Problem – und auch keinen Grund nachzubessern. „Die katholische Kirche hat uns versichert, dass sie die Daten nicht so nutzen wird, wie es einige befürchten“, sagte er dieser Zeitung. Und tatsächlich gibt es ein Schreiben des Kommissariats der deutschen Bischöfe, in dem Prälat Karl Jüsten erklärt, „dass die Meldedaten, die der Kirche von den Meldebehörden übermittelt werden, nicht für arbeitsrechtliche Zwecke genutzt werden“. Die karitativen Einrichtungen erhielten die Daten ohnehin nicht.

„Dieser Ansatz ist nicht realitätstauglich“, kritisiert Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Wenn beispielsweise ein Pfarrer einmal von einer eingetragenen Partnerschaft erfahren hat, kann er das ja kaum als Vorstand in der Caritas wieder vergessen.“ Beck sagt der Berliner Zeitung: „Wir fordern, dass die Daten nur an solche Religionsgemeinschaften weitergegeben werden, die verbindlich zusagen, weder wiederverheirateten Geschiedenen noch eingetragenen Lebenspartnern zu kündigen – egal, woher sie die Information haben.“ Nur so könne man ganz sicher sein, dass die Daten nicht missbraucht würden.

Union wiegelt ab

Der Gesetzentwurf war bereits in erster Lesung im Bundestag. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, den betroffenen eine Widerspruchsmöglichkeit zu geben, damit die Weitergabe ihrer Daten blockiert wird. Die Bundesregierung prüft dies noch. Der CDU-Abgeordnete Berghegger hält eine solche Lösung für unnötig. Er vertraue auf die Zusage der Kirche, die Daten nicht arbeitsrechtlich zu nutzen, sagt er. Im Übrigen spreche es sich im Ort doch normalerweise irgendwann ohnehin herum, wenn jemand heirate.