LONDON - Seit seiner Gründung anno 1821 beruft sich die englische Tageszeitung "Guardian" auf ihre liberale Tradition. Jetzt, vor wenigen Wochen, hat das Blatt einen der bizarrsten Momente in seiner langen Geschichte erlebt. Im Keller des Verlags musste die Zeitung Daten des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden vernichten; zwei Mitarbeiter des Abhördienstes GCHQ wachten darüber, dass Computer-Festplatten zerschmettert wurden. Der Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, hat den Vorfall Montagnacht publik gemacht.

Rusbridger äußerte sich im Zuge der Kontroverse um die Festsetzung von David Miranda. Der Brasilianer ist der Lebensgefährte des Investigativjournalisten Glenn Greenwald der mit dem früheren US-Geheimdienstmann Edward Snowden zusammenarbeitet.

Demnach sieht sich der mehrfach ausgezeichnete Guardian seit den Veröffentlichungen über die Machenschaften des US-Spionagedienstes NSA sowie der britischen Abhörbehörde von der Regierung massiv unter Druck gesetzt. „Der Staat, der einen so eindrucksvollen Überwachungsapparat installiert, unternimmt das Äußerste, um Journalisten an der Berichterstattung darüber zu hindern“, lautet Rusbridgers Fazit.

Nach eigenen Angaben wurde der Chefredakteur zunächst im Juni von einem hohen Beamten der britischen Regierung kontaktiert. Dieser verlangte die Herausgabe oder Zerstörung allen Materials des Whistleblowers Snowden. Rusbridger lehnte ab. Vor gut einem Monat habe er dann einen Anruf aus Regierungskreisen erhalten, in dem es hieß: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurück.“

Bei jedem weiteren Treffen sei die Aufforderung erneuert worden. Das Argument, dass die Zeitung kaum über Abhörpraktiken berichten könne, wenn sie das Ansinnen der Regierung erfülle, stieß offenbar auf taube Ohren. Der Staatsbeamte habe entgegnet: „Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.“

Investigative Zeitungen wie der Guardian sind daher inzwischen dazu übergegangen, freizügigere Rechtssysteme für ihre Recherchearbeiten zu nutzen: Die meisten Geschichten über die Praktiken der NSA werden in New York geschrieben und redigiert; Reporter Greenwald, der die meisten von Snowdens Enthüllungen veröffentlichte, lebt und arbeitet in Brasilien. Der Guardian müsse nicht von seinem Londoner Sitz aus berichten, machte der Chefredakteur den Bürokraten klar. Die Vernichtungsaktion habe das trotzdem nicht verhindert.

Sofern die Darstellung stimmt – und bis gestern Nachmittag lag kein Dementi von britischer Regierungsseite vor – wirft sie ein neues Licht auf das fast neunstündige Verhör von David Miranda in der Transitzone des Flughafens Heathrow am Sonntag. Der Brasilianer wurde auf Grundlage eines britischen Anti-Terror-Paragrafen festgesetzt. Das in Großbritannien umstrittene Gesetz, das nur auf Flughäfen, in Häfen und in Grenzbereichen angewandt werden kann, erlaubt es den Behörden, Personen zudurchsuchen und sie bis zu neun Stunden festzuhalten.

#image1

Nach seiner Rückkehr nach Rio de Janeiro berichtete Miranda, man habe ihn über sein gesamtes Leben ausgefragt, aber nicht des Terrorverdachts bezichtigt; technisches Gerät, sein Handy, Laptop, Memory-Sticks und DVDs wurden konfisziert. Entgegen früheren Meldungen ist ihm wohl ein Rechtsbeistand angeboten worden. Miranda lehnte ab. Ein Dolmetscher aber wurde nicht bereitgestellt. Miranda will gegen das Verhör klagen.

Die brasilianische Regierung hat eine Erklärung von London verlangt. Greenwald spricht von einem Einschüchterungsversuch, es hagelt Proteste. Irritiert zeigt sich auch David Anderson, der von der britischen Regierung eingesetzte unabhängige Beobachter der Terrorgesetzte; er nennt die Maßnahme äußerst ungewöhnlich.

Aufgrund des von der früheren Labour-Regierung eingeführten „Terrorism Act 2000 section 7“ werden rund 60.000 Personen pro Jahr festgehalten; 97 Prozent sind nach knapp einer Stunde auf freiem Fuß. Nur einer von 1 500 Tatverdächtigen muss länger als sechs Stunden ausharren. „Daran sieht man, um welch ungewöhnlichen Fall es sich handelt“, gab Anderson in einem BBC-Interview zu bedenken. Innenministerin Theresa May hatte kürzlich sogar angeregt, die maximale Befragungszeit auf sechs Stunden zu beschränken.

Am Dienstag jedoch hat die Regierung das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Wenn die Polizei glaubt, dass eine Person im Besitz von sensiblem gestohlenem Material zur Unterstützung des Terrors ist, dann sollte sie handeln, und das Gesetz liefert den Rahmen dazu“, erkläre ein Sprecher des Innenministeriums. Ob tatsächlich Terrorverdachtsmomente gegen David Miranda vorlagen, darüber schweigen die Behörden.

Laut Guardian-Chefredakteur Rusbridger hat er Greenwald regelmäßig bei seiner Arbeit geholfen, ohne selbst Journalist zu sein; sein Flugticket von Berlin, wo er die Dokumentarfilmerin und Greenwald-Mitarbeiterin Laura Poirtas besuchte, nach Rio hatte die Zeitung bezahlt. Die Diskussion über den beruflichen Status von Miranda hält der Guardian-Chefredakteur unter den gegebenen Umständen für irrelevant. Wenn es um Informationsschutz gehe, laute die Frage nicht „Ist das ein Journalist?“, sondern: „Ist die Berichterstattung im öffentlichen Interesse?, argumentiert er.

Die USA haben jede Verwicklung in den Arrest von Miranda bestritten. Allerdings gabWashington zu, vorab über die Polizeiaktion informiert gewesen zu sein.