Eigentlich dachte Angela Merkel wohl, dass sie sich nicht länger mit dem Thema Atomkraft herumärgern müsse. Drei Jahre ist es her, dass sie unter dem Eindruck der Nuklear-Katastrophe von Fukushima eine spektakulären Rolle rückwärts vollzog: Aus der Schutzpatronin der deutschen Atom-Industrie wurde von heute auf morgen eine Atom-Skeptikerin. Binnen weniger Monate organisierte sie den endgültigen Ausstieg aus dieser Technologie. Spätestens 2022 soll hierzulande der letzte Meiler vom Netz gehen, so beschloss es 2011 der Bundestag. Und Merkel hoffte, dass an dieser Front nach Jahrzehnten des Streits endlich Ruhe einkehrt.

Nun allerdings muss sich die Kanzlerin doch wieder mit dem unangenehmen Thema befassen. Denn nach Lage der Dinge wollen die drei Energie-Konzerne Eon, RWE und EnBW die ihre verbliebenen Atomkraftwerke loswerden und auch die finanziellen Risiken des Atomausstiegs so weit wie möglich auf den Staat abwälzen. Nach Angaben aus Branchenkreisen wird erwogen, die Meiler in eine öffentliche Stiftung einzubringen. „Darüber gibt es Gespräche mit der Bundesregierung“, heißt es. Neun Atomkraftwerke sind noch am Netz. Acht weitere wurden nach Fukushima außer Betrieb genommen und nicht wieder hochgefahren.

Man gibt sich ahnungslos

Die Regierung dementiert, wenn auch nur halbherzig. „Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Wenn es aber keine Verhandlungen oder Beschlüsse gibt, ist es natürlich dennoch möglich, dass die Konzerne schon einmal im Kanzleramt oder in einem der zuständigen Ministerien vorgefühlt haben und dort zumindest auf offene Ohren gestoßen sind. „Dass es keine Gespräche gibt, glaubt nur jemand, der die Hose mit der Kneifzange anzieht“, lästerte SPD-Vize Ralf Stegner.

Doch auch das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gaben sich am Montag ahnungslos. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte freilich, dass Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag festgelegt habe, mit den Konzernen das Gespräch zu suchen über die Umsetzung des Atomausstiegs. Unter anderem geht es um die Verwendung der mehr als 30 Milliarden Euro an Rückstellungen, die die Unternehmen für Stilllegung und Rückbau der Meiler sowie die Endlagerung des Atommülls gebildet haben. Angeblich wollen Eon, RWE und EnBW das Geld in die Stiftung einbringen. Unklar ist, ob auch der Vattenfall-Konzern bei dem Projekt mit dabei wäre.

Noch mehr zahlen möchten die Atom-Konzerne aber nicht. Denn niemand weiß, ob die Rückstellungen tatsächlich ausreichen, um die verbliebenen Meiler im Land sicher abzuschalten und abzureißen. Solche Prozesse können sich über viele Jahre hinziehen. Offen ist auch, wie viel Geld am Ende die Endlagerung des radioaktiven Mülls verschlingen wird. Jetzt beginnt erst einmal die Suche nach einem geeigneten Endlager-Standort. Bis es gefunden und betriebsbereit ist, dürften nach mindestens 20 Jahre vergehen.

Um dem Staat die Stiftungs-Lösung schmackhaft zu machen, bieten die Atomkonzerne angeblich an, ihre Klagen gegen den beschleunigten Atomausstieg und die Brennelemente-Steuer zurückzuziehen. Hier schlummern Milliarden-Risiken für die öffentliche Hand.

Kampflinie vorgegeben

Und es dürfte noch einen zweiten Grund für die Bundesregierung geben, sich mit den Ideen der Strom-Riesen zumindest einmal näher zu befassen: Geraten die Kosten für den Atomausstieg außer Kontrolle, könnte das die Unternehmen in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Ohnehin machen die Energiewende und der Siegeszug des Ökostroms den einstigen Quasi-Monopolisten schwer zu schaffen. Sollte eines Tages ein Unternehmen Pleite gehen, wären auch dessen Rückstellungen für den Atomausstieg weg. Der Staat müsste dann ohnehin einspringen. Es gibt deshalb schon seit geraumer Zeit den Vorschlag, die Rückstellungen in einen Fonds zu überführen, um das Geld zu sichern.

Politisch freilich wäre ein solches Manöver extrem heikel. „Es kann nicht sein, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden“, gab der SPD-Linke Stegner schon mal die Kampflinie vor. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte am Montag: „Die volle Verantwortung auch für alle Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen.“

Das klingt wacker. Doch komplett ablehnen wollen die Koalitionäre den Vorschlag nicht.

Vorsichtshalber wird in der SPD schon einmal betont, es sei Merkel gewesen, die mit ihrem Zickzackkurs die Regierung in eine heikle Lage gebracht und den Konzernen die Möglichkeit zur Klage eröffnet habe. „Wir nehmen jeden klugen Ratschlag vorurteilsfrei entgegen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi diplomatisch. Ob er sachgerecht sei, müsse man erst noch prüfen.