Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird die Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen an überlebenden sowjetische Kriegsgefangene zahlen. Eine Stiftung soll dafür mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch. Nach Schätzungen leben noch etwa 4 000 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene, die nun eine symbolische Entschädigung von je 2 500 Euro erhalten werden.

Entsprechende Anträge der Linken- und der Grünen-Bundestagsfraktionen waren lange am Widerstand der Union gescheitert. Nach einer Anhörung im Haushaltsausschuss am vergangenen Montag entschlossen sich die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion nun aber doch, den Weg für eine Entschädigung freizumachen. Entscheidend dafür waren offenbar die Stellungnahmen der Sachverständigen, die sich ausnahmslos für Entschädigungen ausgesprochen hatten.

Die Sachverständigen kamen übereinstimmend zu dem Schluss, dass sich das Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener deutlich von dem anderer Gefangener der Wehrmacht unterschied. Von etwa 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen kamen 3,3 Millionen zwischen 1941 und 1945 in deutscher Lagerhaft um. Die Todesrate lag bei 57,5 Prozent. Demgegenüber betrug die Sterberate englischer und amerikanischer Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft 3,5 Prozent. Diese Kriegsgefangenen wurden nicht als Gruppe entschädigt.

"Ein wichtiger Schritt"

Aus den an die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gezahlten Reparationen wurden Kriegsgefangene bislang nicht entschädigt. Auch bei einseitigen Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik wurden sie nicht berücksichtigt. Zuletzt hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Beitrag der sowjetischen Soldaten zur Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur gewürdigt.

Bis zuletzt habe die Union konsequent jeglichen Versuch blockiert, eine der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik zu entschädigen. Offenbar sei diese Position angesichts der einhelligen Auffassung aller Sachverständigen und nach der deutlichen Positionierung des Bundespräsidenten nicht länger haltbar gewesen, sagte Korte.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte: „Das ist heute ein wichtiger Schritt.“ Die Anerkennung des NS-Unrechts sei „ein starkes Signal der historischen Verantwortung und der Völkerfreundschaft gegenüber den Völkern Russlands, Weißrusslands und der Ukraine.“