Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben sich die Außenminister der USA und Kubas getroffen. Kurz vor Beginn des Amerika-Gipfels seien US-Ressortchef John Kerry und sein kubanischer Kollege Bruno Rodríguez am Donnerstagabend (Ortszeit) in Panama-Stadt zu einem ausführlichen Gespräch zusammengekommen, teilte das US-Außenministerium mit.

Während des Gipfels am Freitag und Sonnabend könnte es zudem zu einem historischen Handschlag zwischen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro kommen, der die Annäherung besiegelt. Mitte Dezember hatten die beiden Länder die Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen verkündet.

Streichung von Terrorliste

Derzeit ist eine Streichung Kubas von der Terrorliste des State Department im Gespräch. Nach Informationen des demokratischen Senators Ben Cardin soll das Außenministerium empfehlen, Kuba von dieser Liste zu streichen, auf der auch Iran, Syrien und der Sudan stehen. In Panama wird spekuliert, dass die USA dies auf dem Gipfel verkünden.

Die Streichung Kubas von der Liste gilt als Voraussetzung dafür, dass Kuba und die USA wieder Botschaften eröffnen. Allerdings kann Kuba nicht von heute auf morgen von der Terrorliste gestrichen werden: Der US-Kongress hat 45 Tage Zeit zu entscheiden, ob er einen entsprechenden Beschluss von Obama wieder außer Kraft setzt.

Obwohl Kuba noch auf der Terrorliste steht, die Botschaften nicht eröffnet und das Embargo noch nicht aufgehoben ist, hat die politische Annäherung jedoch durchaus schon praktische Auswirkungen. Die Vereinigten Staaten genehmigen künftig zum Beispiel den Export von Baumaterialien oder Ausstattung für private Unternehmer – etwa für die Betreiber von Restaurants, Friseursalons oder von landwirtschaftlichem Gerät für Bauern. Inzwischen wird Kuba zudem von einer Welle amerikanischer Geschäftsleute sowie Touristen überrollt, auch das Society-Girl Paris Hilton soll die Insel schon heimgesucht haben. Wer keine Verwandeten auf der Insel hat und damit offiziell einreisen darf, muss noch immer illegal über Mexiko oder die Bahamas ins Land fahren. Kubanische Grenzbeamte stempeln die Reisepässe bei der Einreise dann einfach nicht ab.

Aber es gibt auch Widerstand gegen den Annäherungskurs: So protestierten Exil-Kubaner vor dem Sitzungsgebäude und der kubanischen Botschaft in Panama gegen das „Castro-Regime“ und die Teilnahme von Kuba an dem Amerika-Gipfel.

Beratung über Kooperation

Auf dem Gipfel wollen die Teilnehmer nicht nur über Kuba und die USA reden, sondern auch über neue wirtschaftliche Kooperationen sowie über Maßnahmen gegen die Migrationswelle aus Mittelamerika in Richtung USA. Auch sollen gemeinsame Vorhaben zur Eindämmung der Gewalt und zur Armutsbekämpfung verabschiedet werden.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will zudem auf dem Gipfel öffentlich gegen die von Obama verhängten US-Sanktionen protestieren. Viele lateinamerikanische Staaten, darunter Ecuador und Bolivien, haben bereits ihre Solidarität mit Venezuela bekundet. Der Amerika-Gipfel findet alle drei Jahre statt. Etabliert wurde er 1994 von US-Ex-Präsident Bill Clinton. (dpa, Reuters)