Entwurf der Anklageschrift liegt im Justizministerium und bei Generalstaatsanwaltschaft vor / Ex-Minister überrascht: Staatsanwalt will Zimmermann wegen Backofenaffäre anklagen

POTSDAM. Der frühere Landwirtschaftsministerminister Edwin Zimmermann (SPD) soll in Kürze wegen Betrugs und Untreue angeklagt werden. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen Zeitungsbericht, wonach ein Anklage-Entwurf bereits im Justizministerium und bei der Generalstaatsanwaltschaft vorliege. Das Schriftstück werde dort zurzeit geprüft, sagte Sprecherin Sigrid Komor. Eine solche Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden sei "in gewissen Fällen" üblich, um eine Anklage unangreifbar zu machen. Halbe Million Mark strittigAußer gegen Zimmermann soll auch gegen einen früheren Referatsleiter im Ministerium sowie zwei Mitglieder eines ländlichen Fördervereins Anklage erhoben werden, hieß es. Edwin Zimmermann war im November 1997 wegen der "Backofen-Affäre" von seinem Amt als Agrarminister zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, einen von seiner Familie geführten Schaubäckerei-Betrieb in Schöna-Kolpin (Teltow-Fläming) unrechtmäßig mit einer halben Million Mark Fördergeldern ausgestattet zu haben. Zimmermann habe dadurch das Ansehen des Landes und der Politik beschädigt, heißt es in einer Entschließung des Landtags vom Mai 1998. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Ende 1998 gegen Zimmermann. Der 52-Jährige selbst hat die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen.Zimmermann gewann im September 1999 seinen Wahlkreis Dahme-Spreewald II direkt und sitzt seither als Abgeordneter im Landtag. Viele Minister hatten den Wahlkampf ihres Ex-Kollegen unterstützt. Im Dezember wurde er zudem Präsident des mitgliederstarken Landessportbunds.Laut Generalstaatsanwaltschaft werde die Prüfung des Anklage-Entwurfs in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen sein. Geprüft werde, ob der Sachverhalt in sich schlüssig sei und ein hinreichender Tatverdacht bestehe, sagte Sprecher Rolf Grünebaum. Dann könne voraussichtlich Mitte Juni Anklage erhoben werden, "wenn nicht noch ein Haar in der Suppe ist". Sein Status als Mitglied des Landtags schütze Edwin Zimmermann im Übrigen nicht vor einer Anklage. "In Brandenburg gibt es keine Immunität von Landtagsabgeordneten", sagte Grünebaum.Die Nachricht, dass die Anklageschrift fast fertig ist, überraschte Zimmermann am Dienstag. Weder er noch sein Anwalt seien bislang darüber informiert worden. "Ich habe seit über einem Jahr nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört." Er habe deshalb angenommen, dass das Verfahren nicht weiterverfolgt worden sei. Einem möglichen Prozess sehe er gelassen entgegen: "Ich bin mir nach wie vor keiner Schuld bewusst. Wir werden ja sehen, ob es genügend Belastungszeugen und -material gibt."Den Verlauf des Prozesses wird Andreas Gerlach, der Geschäftsführer des Landessportbundes (LSB), genau beobachten. "Die Sache ist unseren Mitglieder bekannt gewesen, als Edwin Zimmermann zum Präsidenten gewählt wurde", sagte er. Aber auch für den ehemaligen Agrarminister gelte die Unschuldsvermutung. "Das LSB-Präsidium und die Mitglieder werden erst nach dem Urteil eine Entscheidung treffen", sagte Gerlach.KARRIERE "Erfolgreichster Landwirtschaftsminister" // Rücktritt: Im November 1997 trat Zimmermann (SPD) als Agrarminister wegen der so genannten Backofenaffäre zurück. Regierungschef Stolpe bezeichnet ihn als "erfolgreichsten Landwirtschaftsminister des Ostens". Der gelernte Schlosser gehörte dem Kabinett seit 1990 an.Hausdurchsuchung: Der Staatsanwalt durchsuchte 1998 Zimmermanns Büros. Gegen ihn wird erneut ermittelt.Wiederantritt: Bei der Landtagswahl 1999 errang der 52-Jährige ein Direktmandat.Neuer Posten: Ende 1999 wurde Zimmermann zum Landessportbund-Präsidenten gewählt.