Eine spektakuläre, tiefgreifende Änderung des Grundgesetzes ist in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich gescheitert. Das Scheitern bestand darin, dass die FDP-Bundestagsfraktion weder 2001 noch 2006 eine parlamentarische Mehrheit für ihren Antrag finden konnte, Art. 15 Grundgesetz (GG) ersatzlos zu streichen: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Die Liberalen warnten, allein die Existenz dieses Artikels stelle "eine potenzielle Bedrohung der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland dar", eine mutige Behauptung, die nie näher begründet wurde.Der Erfolg des Scheiterns dieser Verfassungsreform ist derzeit zu besichtigen. Die Bedrohung der Wirtschaftsordnung - durch keinen Grundgesetz-Artikel, sondern durch die Wirtschaft selbst - ist nicht mehr potenziell, sondern höchst akut. Da niemand weiß, wohin und wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch entwickeln wird, kann auch niemand sagen, welche Mittel der Staat demnächst benötigt, um das Umschlagen der Krise zur Katastrophe zu verhindern. Sicher ist nur, dass das eben noch Undenkbare schon morgen das Nächstliegende sein könnte. Also auch die Sozialisierung? Auch die Sozialisierung.Wie auch die Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt ..." Kein Wirtschaftswissenschaftler - also einer, der von Wirtschaft wenig und von allem anderen nichts versteht - , kein Wirtschaftsjournalist, kein christ- oder sozialdemokratischer, erst recht selbstverständlich kein liberaler Politiker hätte bis vor wenigen Tagen an Verstaatlichung und Enteignung gedacht, wenn von Banken die Rede war. Aber wenige Tage sind eine sehr lange Zeit, wenn der Kollaps des Finanzmarkts zum Zusammenbruch der Wirtschaft zu führen droht. Jedenfalls haben sie dem Bundesfinanzministerium genügt, ein Gesetz zu erarbeiten, nach dem Kreditinstitute verstaatlicht und Altaktionäre enteignet werden können sollen."Sozialisierung", "Verstaatlichung", "Enteignung" - mag auch die Wirtschaft lahmen, diese Begriffe haben Konjunktur. Sie fließen nicht nur Politikern so selbstverständlich über die Lippe, als habe es die "Deregulierung", den "Rückzug des Staates" und die "Liberalisierung des Marktes" nie gegeben. Aber so unverantwortlich es war, den Markt sich selbst und dem vermeintlich freien Spiel der Kräfte zu überlassen, so unvernünftig ist es, jetzt dem Staat die Rolle des Markt-Führers aufzuhalsen, der als Hl. Christophorus die Wirtschaft zum rettenden Ufer schleppt.Diese Rolle würde ihn überfordern, wie das Fiasko des Landesbanken eindrücklich belegt. Und: Er könnte die Rolle nicht nur nicht spielen, er dürfte es auch nicht. Zwar lässt das Grundgesetz staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu, aber die Grenzen sind recht eng gezogen. Eine "Sozialisierung" einzelner Banken nach Art. 15 GG wäre vermutlich in jedem Fall verfassungswidrig, Es ist nicht einmal sicher, sondern seit Jahrzehnten unter den Gelehrten umstritten, ob die Banken als Dienstleistungsunternehmen überhaupt als "Produktionsmittel" anzusehen sind. Und auch die jetzt vom Bundesfinanzminister ins Auge gefasste Verstaatlichung zumindest der von ihrem Management fast in den Ruin getriebenen Hypothekenbank Hypo Real Estate (HRE) und die Enteignung eines Großaktionärs dürften allenfalls als Ultima ratio verfassungsrechtlich unbedenklich sein.Aber die juristischen Möglichkeiten des Staates, hoheitlich den Markt zu regulieren, stehen auf dem einen Blatt, auf einem anderen steht die Frage: Wer dient wem - der Mensch der Wirtschaft oder die Wirtschaft dem Menschen? Die Frage wurde vor sechs Jahrzehnten schon einmal gestellt, nur fiel die Antwort entschieden anders aus als die der nachfolgenden Generationen. Damals sagte beispielsweise der christdemokratische Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold: "Bei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage für eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden."Dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen habe, dass eine Demokratie sich selbst amputiert, wenn sie sich auf den Bereich der Politik beschränkt und sich nicht in die Wirtschaft erweitert, war in den Gründungsjahren der Bundesrepublik fast Konsens. Diese Einsicht führte nicht nur zur Aufnahme der Artikel 14 und 15 in das Grundgesetz, sondern zur Selbstbeschreibung als "sozialer Rechtsstaat". Wenn die Wirtschaftskrise dieser Selbstbeschreibung wieder Geltung verschaffte, wäre viel gewonnen.------------------------------Dass eine Demokratie sich selbst amputiert, wenn sie sich auf den Bereich der Politik beschränkt und sich nicht in die Wirtschaft erweitert, war nach dem Krieg fast Konsens im Westen.