Ermittlungen gegen Ex-Minister Rainer Speer wegen ungeklärter Vaterschaft: Eine mutmaßliche Lüge

POTSDAM. Wegen der Privatangelegenheiten des zurückgetretenen Innenministers Rainer Speer ermittelt jetzt doch die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen den 51-jährigen SPD-Politiker. Es geht um eine Speer zugeschriebene, ungeklärte Vaterschaft aus dem Jahr 1997. Vor dem Landgericht Berlin hatte Speer dazu im September - kurz vor seinem Rücktritt - erklären lassen: "Ich bin seinerzeit bei und nach der Geburt des Kindes davon ausgegangen, nicht der Vater zu sein." Die Ermittler hegen nun den Verdacht, dass sich Speer damit einer falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gemacht, also gelogen hat.Denn der Staatsanwaltschaft liegt die E-Mail-Korrespondenz zwischen Speer und seiner früheren Geliebten vor. Das Material stammt offenbar von seinem Laptop. Das privat und dienstlich genutzte Gerät hatte der enge Vertraute von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Oktober 2009 gestohlen gemeldet, kurz nach Abschluss der Verhandlungen für die Bildung der ersten rot-roten Koalition.Die Laptop-Dateien waren in diesem Sommer zunächst offenbar in Potsdamer Rocker-Kreisen gelandet und dann bei der Bild-Zeitung. Die konfrontierte Speer mit dem Material. Der Vorwurf lautete, Speer habe davon gewusst oder die Frau gar dazu angestiftet, bei öffentlichen Stellen einen falschen Vater anzugeben, um staatlichen Unterhalt für das gemeinsame Kind zu beziehen. Der Minister veranlasste eine Prüfung der ihm vorgelegten Ausdrucke durch die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Die kam zu der Bewertung, dass es keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihn gebe.Anonym zugespieltEnde September, nach Zeitungs-Berichten über Speers mutmaßlicher Beteiligung an einem angeblichen Sozialbetrug, wurden der Staatsanwaltschaft die vollständigen Computerdateien anonym zugespielt. Wochenlang prüfte das Landeskriminalamt die Daten auf ihre Echtheit. "Wir gehen jetzt davon aus, dass der Email-Verkehr authentisch ist", sagte gestern Helmut Lange, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Und die darin enthaltenen Aussagen stünden im Widerspruch zu Speers eidesstattlicher Versicherung vor Gericht. Deswegen wird nun gegen den Ex-Minister ermittelt, der weiterhin SPD-Landtagsabgeordneter ist. Speer selbst wollte sich gestern nicht dazu äußern.In dem aufsehenerregenden Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichtes, in dem Speer seine eidesstattliche Versicherung abgab, war schon im September zur Sprache gekommen, dass er keine Kenntnis davon gehabt haben will, dass seine frühere Freundin staatlichen Unterhalt für das ihm zugeschriebene Kind beantragt hatte. Ob die Vaterschaft mittlerweile festgestellt ist oder nicht, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft könnte im Zuge ihrer Ermittlungen auch einen Test anordnen.Speer hatte zunächst versucht, auf juristischem Wege Veröffentlichungen über sein Privatleben auf Basis der gestohlenen Computer-Dateien zu verhindern. Das Gericht hatte ihm in einer ersten Entscheidung am 21. September unter Verweis auf den Schutz seiner Privatsphäre recht gegeben. Als dennoch berichtet wurde und über Speers ungeklärte Vaterschaft eine politische Debatte entbrannte, hob das Gericht das Veröffentlichungsverbot am 23. September auf. Kurz zuvor erklärte der Innenminister seinen Rücktritt.Damals gab es auch andere Vorwürfe gegen Speer. Die zweifelhaften Umstände bei dem Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz in seiner Zeit als Finanzminister etwa. Speer begründete seinen Rücktritt aber allein damit, dass er keine andere Möglichkeit mehr sehe, seine und die Privatsphäre Dritter zu schützen. "Entgegen den gegen mich erhobenen Vorwürfen habe ich niemanden zu einer Straftat angestiftet." Zu den Computer-Dateien sagte Speer: "Es ist davon auszugehen, dass diese Dateien teilweise oder vollständig verfälscht sind."Die Staatsanwaltschaft sieht das jetzt anders.------------------------------"Wir gehen jetzt davon aus, dass der E-Mail-Verkehr authentisch ist." Helmut Lange, Sprecher der Potsdamer StaatsanwaltschaftFoto: Einst unzertrennlich: Ex-Innenminister Speer und sein ehemaliger Laptop.