Erstes Sondierungsgespräch der Schweriner SPD mit der CDU / Übereinstimmung in Finanzfragen: Ringstorff eröffnet Poker um Regierungsbildung

SCHWERIN, 1. Oktober. Harald Ringstorff saß da und strahlte. Mit einem ersten Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU begann am Donnerstag der Poker um die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Es schien dem SPD-Vorsitzenden und Wahlsieger einen Genugtuung zu sein, die CDU-Delegation unter Führung der Landesvorsitzenden Angela Merkel als Verlierer der Wahl zu empfangen.Der designierte Ministerpräsident kam gleich zum Thema, sprach mit der sechsköpfigen CDU-Delegation vier Stunden lang über kleine Probleme wie die Höhe der Müllgebühren in Mecklenburg-Vorpommern genauso wie über eine rot-grüne Steuerreform in Bonn. Alle Mühe gab er sich, den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um Alibi-Gespräche. Schließlich lautet der Auftrag der Partei sowohl mit der CDU als auch der PDS die Möglichkeiten sozialdemokratischer Politik im Lande zu sondieren. Arbeitsmarkt im MittelpunktDetails allerdings mochten Angela Merkel und Harald Ringstorff anschließend nicht offenbaren, in der Finanzpolitik schienen sich beide überraschend schnell einig geworden zu sein. Das mögliche Abstimmungsverhalten im Bundesrat hingegen offenbarte einen Dissenzpunkt. "Es gibt weiteren Gesprächsbedarf", so Ringstorff, aber sichtlich irritiert fragten sich die christdemokratischen Delegationsmitglieder, worauf Harald Ringstorff denn nun hinaus wolle.Der Nebel wird sich wohl erst am Freitag ein wenig lichten. Nach dem Vorspiel mit den Christdemokraten, wird es nun zwischen SPD und PDS richtig ernst. Schwerpunkt der rot-roten Sondierungsgespräche werden dabei neben der Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik und die Finanzpolitik sein. In der Schulpolitik sind sich beide Parteien weitgehend einig. Auch in der Arbeitsmarktpolitik hat SPD-Sozialminister Hinrich Küssner bereits einen wichtigen Schritt in Richtung PDS gemacht. Noch vor allen Sondierungen hatte er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum "Gesprächsthema Nummer eins" erklärt und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefordert. Schöner hatte es auch die PDS zuvor in ihren "Maßstäben für eine neue Politik" nicht formuliert. Und wenn sich die PDS denn "der Wirklichkeit finanzieller Möglichkeiten" einpasse, so Küssner, dann stünde einer "neuen politischen Konstellation" nichts mehr im Wege."Unabdingbare Forderungen" habe die PDS nicht, so erklärte dafür gleichzeitig Helmut Holter. Der PDS-Vorsitzende sammelt weiter die Befürworter einer Koalition in den eigenen Reihen. Selbst mit den Kreisvorsitzenden traf er sich, um sie auf seinen Kurs zu bringen. Die Zustimmung für eine Koalition wachse, sagt auch der parlamentarische Geschäftsführer Arnold Schoenenburg. An der Parteispitze plädieren außer der Fraktionsvorsitzenden Caterina Muth, die eine Tolerierung bevorzugt, inzwischen alle Genossen für eine rot-rote Koalition.Auch in der SPD gibt es kaum noch Widerstände. Selbst die Mitglieder des Güstrower Kreises sprachen sich zumindest für ein Tolerierungsmodell mit Vertrag aus. Das Wahlergebnis, daß die SPD zur stärksten politischen Kraft und die CDU zum Wahlverlierer gemacht habe, eröffne nun "neue Möglichkeiten", so Justizminister Rolf Eggert. Der SPD-OB von Rostock, Arno Pöker, jedoch hat sich intern vehement gegen jede Zusammenarbeit mit der PDS gewandt.Die CDU macht das Spielchen weiter mit. Zwar äußerten verschiedene Christdemokraten in Schwerin die Sorge nur Spielball der SPD für die Verhandlungen zu sein, doch Angela Merkel ließ sich dadurch nicht beirren: "Mein Mißtrauen ist nicht größer geworden".