BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält angesichts wachsender terroristischer Gefahren das geltende Rechtssystem für überholt. "Die nationalen Rechtsordnungen und das internationale Recht passen nicht mehr zu den Bedrohungen", sagte er gestern auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Das gelte auch für die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg. Angesichts der neuen Terrorangriffe seien "alte Formen der klassischen Unterscheidungen" von Krieg und Frieden nicht länger haltbar. Schäuble plädierte indirekt für die Tötung von Terroristen wie Osama bin Laden.Schäuble erklärte, verantwortlich für die neue, asymmetrische Art der Kriegsführung seien nicht mehr organisierte Kommandostrukturen, sondern lose Netzwerke. Zu ihrer Bekämpfung sei man auf die Hilfe anderer Geheimdienste angewiesen. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt werde, sagte der Minister mit Blick auf Untersuchungsausschüsse des Bundestages. Der CDU-Politiker warb für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Bekämpfung des Terrorismus. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet", sagte er. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr stärker miteinander verbunden werden.Länder zögern bei VideoeinsatzSchäuble sprach sich außerdem für eine stärkere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen aus. Dafür sind die Länder zuständig. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg reagieren die Bundesländer aber verhalten auf den Vorstoß. "Wir wollen die Ausweitung der Videoüberwachung, aber keinen flächendeckenden Einsatz", sagte Alice Loyson-Siemering, Sprecherin im Innenministerium. Mehr Spielraum solle die Novellierung des Polizeigesetzes bringen: Dann könnten potenzielle weiche terroristische Ziele - Weihnachtsmärkte und Volksfeste - überwacht werden. Allein die "abstrakte Gefahr" soll dann für den Videoeinsatz ausreichen. Derzeit sind in Mannheim acht Kameras im Einsatz.In Berlin hingegen sind öffentliche Plätze - bis auf das Regierungsviertel - nicht videoüberwacht. Das soll nach dem Willen von Innensenator Ehrhart Körting so bleiben. "Der präventive Nutzen von Kameras ist gering", sagte der SPD-Politiker und sprach von einem unverhältnismäßigen Aufwand. "Der Einsatz ist mit meinem freiheitlichen Weltbild nicht vereinbar."Ähnlich sieht das Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner: "Eine flächendeckende Überwachung würde nur den Anschein von Aktivität erwecken." Videokameras seien nur da notwendig, wo sie die Polizei für erforderlich halte. Auch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen will am "restriktiven Einsatz" festhalten und keine zusätzlichen Kameras aufstellen. Derzeit gebe es in Düsseldorf, Mönchengladbach, Bielefeld und Coesfeld Kameras, jeweils für ein Jahr, sagte ein Ministeriumssprecher.Eine "sinnvolle Ausweitung" über die bisherigen 38 Kameras an elf Standorten plant Hessen. "Da, wo sie der Verbrechensvorbeugung dient", werde man die Videoüberwachung angemessen erweitern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Eine großräumige Kontrolle werde es nicht geben."Wir treten nicht für den flächendeckenden Einsatz ein", erklärte auch ein Sprecher von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Der Gebrauch werde "maßvoll und sinnhaft verstärkt" - an Orten mit hoher Kriminalität. Seit 2001 filmten Kameras in München, Nürnberg, Schweinfurt und Regensburg. Seitdem sei die Zahl der Straftaten dort um 40 Prozent zurückgegangen.------------------------------Das Thema im Internet-Dossier: www.berliner-zeitung.de/terror