Brüssel - Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnehmen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission am Mittwoch den Mitgliedsstaaten unterbreitet und eine Ausweitung der Gespräche angeregt. „Die stagnierenden Verhandlungen mit der Türkei müssen neuen Schwung bekommen“, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts zur EU-Erweiterung am Mittwoch in Brüssel. Und: „Wir müssen über Grundsätzliches reden.“ Die EU will mit der Türkei nicht nur wie bisher vorgesehen über die Regionalpolitik reden, sondern auch über Grundrechte und Justizpolitik. „Wir müssen das zum Kern der Gespräche machen“, sagte Füle.

Das ist eine neue Tonlage in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Die verliefen bisher schleppend. 1987 hatte die Türkei ihr Beitrittsgesuch eingereicht, aber erst seit 2005 wird offiziell über die mehr als 30 Kapitel verhandelt. Aber immer wieder wurde gebremst. Erst bremste der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Gespräche. Nachdem sein sozialdemokratischer Nachfolger François Hollande dann den Widerstand aufgegeben hatte, meldete Deutschland Bedenken an. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden die Gespräche im Juni ausgesetzt – als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul gegen die Demonstranten vom Gezi-Park.

Füles Bericht spart nicht mit Kritik – eben an diesem Polizeieinsatz oder an fehlender Pressefreiheit. Es gibt aber auch Lob, so für die Friedensverhandlungen mit der PKK sowie das Demokratie-Reformpaket, das der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan vorgelegt hatte. Der EU-Kommissar erhielt Zustimmung für seinen Kurs. „Der Bericht erhöht den Druck für demokratische Reformen und stärkt damit auch zivilgesellschaftliche Elemente im Land“, sagte der frühere Europaabgeordnete Joost Lagendijk, ein Türkei-Experte, der Berliner Zeitung. Offiziell lobte auch die türkische Regierung den Bericht.

Zweifel an EU-Mitgliedschaftswunsch der Türkei

Der türkische Europaminister Egemen Bagis hingegen rügte den Zeitpunkt der Veröffentlichung mitten während des muslimischen Opferfests. Das wäre, als würde der EU mitten in der Weihnachtszeit ein Schreiben zugestellt, ereiferte sich Bagis. Er werde sich erst nach den Feiertagen zum EU-Fortschrittsbericht äußern, ließ Bagis verlauten.

Auch von den Christdemokraten im EU-Parlament kam Kritik. „Eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung Erdogan als Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Er regte zunächst einen Bürgerrechtsdialog mit der Türkei an. Widerspruch kam von Sozialdemokraten und Grünen. „Ein Aussetzen der Gespräche wäre fatal“, so der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda.

Der türkische Minister Bagis hatte angesichts der Kritik der Konservativen in Europa zuletzt leicht resignierend erklärt: „Wir werden enden wie Norwegen. Eng angebunden an die EU, aber ohne Mitgliedschaft.“ Zuvor waren ohnehin Zweifel laut geworden, wie ernsthaft das türkische Verlangen nach der EU-Mitgliedschaft überhaupt noch ist. Das Land hatte einen enormen wirtschaftlichen Aufstieg hingelegt und sich in der Region als eigenständige Macht etabliert. Doch der Krieg in Syrien hat die Lage verändert. Der Export nach Syrien ist zusammengebrochen, das stärkt die ökonomische Bedeutung der EU.

Doch Joost Lagendijk gibt zu bedenken. „Die Regierung hat den Bericht offiziell begrüßt, aber es gibt nicht wenige, die daran zweifeln, wie ernsthaft sie die Verhandlungen und die damit verbundenen Reformen verfolgt.“ Europa ist nicht umsonst zu haben, das hat EU-Kommissar Füle unterstrichen.

Auch auf dem Balkan will Füle die EU voranbringen. Mit Serbien sollen bald Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, mit dem Kosovo wird ein Assoziierungsabkommen angestrebt. Auch Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien sollen zur EU stoßen. Füle sieht die EU in der Pflicht: Frieden und Aussöhnung seien ein altes europäisches Projekt.