Einen regelrechten Debattensturm hat der Brüsseler Beschluss, keine EU-Fördergelder für besetzte Gebiete zu bewilligen, in israelischen Medien ausgelöst. Der Diskurs zeigt nicht zuletzt, wie tief Israel gespalten ist. Die nationalrechte Siedlerlobby schäumt und stellt die ab 2014 geltende EU-Richtlinie als Ausdruck der Arroganz, wenn nicht gar des „ewigen europäischen Antisemitismus“ hin.

Das linke Friedenslager hingegen spendet begeistert Applaus, weil die Europäer endlich Israel zeigten, so der bekannte Journalist Gideon Levy, das es für seine Besatzung in der Westbank, Ost-Jerusalem und auf dem Golan einen Preis zu zahlen habe. „Danke Europa“ lautete denn auch der Titel seines Meinungsbeitrags in der Zeitung Haaretz.

Typisch für die Gegenposition ist ein Gastbeitrag des Siedlerlobbyisten Nadav Haetzni in dem Blatt Maariv: „Die Europäer springen mit Israel um, als ob die Mandatszeit nicht vorbei wäre.“ Die passende Antwort darauf könne nur sein, „europäische Projekte für die Palästinenser zu stoppen und mit Volldampf den Siedlungsbau voran zu treiben.“

Aber auch im israelischen Mainstream setzen sich viele Kommentare eher kritisch mit Premier Benjamin Netanjahu auseinander, der brüsk die Entscheidung der Europäischen Kommission zurück gewiesen hatte. „Es ist eine Schande“, heißt es etwa in Yedioth Achronoth, „dass Netanjahu in derart aggressiver Weise reagiert (...) Was wird er tun, wenn sich herausschält, dass die Europäer auf die Anwendung der Richtlinie bestehen, die Forschungsbudgets in Millionenhöhe betreffen?“ Die Warnungen hätten schließlich wie ein Menetekel an der Wand gestanden. „Selbst Kanzlerin Merkel hat versucht, Netanjahu zu einer Friedensinitiative zu überreden, weil es sonst unmöglich sei, den Tsunami, der sich in der europäischen Haltung anbahnte, zu stoppen“. Aber der Premier habe wie die meisten seiner Minister solche Warnungen von Freunden ignoriert.

Selbst das konservative Blatt Maariv wirft der Netanjahu-Regierung vor, durch Untätigkeit im Friedensprozess zu der wachsenden Isolation Israels beigetragen zu haben. „Jeder im Kabinett trägt Verantwortung, dass es soweit gekommen ist. Die Europäische Union investiert Riesensummen in gemeinschaftliche Projekte mit Israel. Tausende israelische Unternehmen, Geschäfte und Fabriken leben von dem Export nach Europa. Angesichts dessen hat der Premier einzig und allein Angst, sich mit dem rechten Flügel anzulegen.“

Ähnlich wird in einem Leitartikel in Haaretz argumentiert. „In der Tat, Netanjahu, der die besetzten Gebiete als integralen Bestandteil Israels versteht, ist einer der Hauptgründe, warum Europa aufgewacht ist.“ Die Behauptung des Premierministers, die EU unterminiere mit ihrem Schritt die Chancen eines Neustarts israelisch-palästinensischer Verhandlungen wäre allenfalls ernst zu nehmen, so Haaretz, „wenn er selber nicht jahrelang konsistent bewiesen hätte, dass ein Ende der Besatzung nicht zu seinen Prioritäten gehört.“