EU-Gipfel in Brüssel: Strafen gegen die Krim

Brüssel - Ratspräsident Donald Tusk pflegt einen neuen Stil. Das wurde am Donnerstag deutlich, zum Auftakt seines ersten EU-Gipfels. Tusk bestellte die Staats- und Regierungschefs schon für 16 Uhr ein, eine Stunde früher als üblich. „Ich hoffe, wir sind bis Mitternacht durch“, sagte er. Tusk setzt auf Klarheit. Der Entwurf für das Abschlussdokument des Gipfels war straff gefasst. Nur zwei Seiten, da staunten EU-Diplomaten.

Tusk, 57, ehedem Premier im Aufbruchsland Polen, ist ein Macher. Er trifft in der EU-Kommission mit dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker, 60, ebenfalls auf einen, der Dinge anders angehen will. „Ich brauch‘ Geld, keine Worte“, warb Juncker für sein Investitionspaket von 315 Milliarden Euro.

Das Geld wird auf dem Gipfel noch nicht verteilt. Die Regierungschefs nahmen sich nach turbulenten Krisenjahren vielmehr Zeit für Grundsätzliches. Es ging um die Ukraine und das Verhältnis der EU zu Russland. Eine Strategiedebatte mahnte Tusk an. Die umfasse auch eine „stabile Ukraine“.

Aber schon da beginnt das Problem. Die Lage bleibt fragil. Auch mit Blick auf Russland. „Unsere Sanktionen beginnen zu greifen“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Am Donnerstag verhängte die EU neue Sanktionen – aber nur für die Krim. Jegliche Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel sind EU-Firmen fortan untersagt. Verboten wird zudem der Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation. Ab März dürfen keine Kreuzfahrtschiffe aus der EU im Schwarzmeerhafen Sewastopol anlegen.

Sanktionen sind das eine, der Umgang Russland das andere. „Im Sommer war Russlands Stärke unser größtes Problem, jetzt ist es seine Schwäche“, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. „Putin verliert den Wirtschaftskrieg“, titelte die französische Zeitung Le Monde am Donnerstag. Das beantwortet aber nicht die Frage nach dem Umgang mit Moskau.

Tusk ging am Donnerstag nicht auf Putins Pressekonferenz ein. Er hatte schon vor Amtsantritt in einem Interview mit der Financial Times erklärt: „Russland ist unser strategisches Problem, nicht unser strategischer Partner.“ Aber er will raus aus dem Krisenmodus.