Brüssel - Den Anfang machen die südlichen Mitgliedstaaten. Seit diesem Montag riegelt sich die EU mit Eurosur ab, dem European Surveillance Boarder System. Das neue Grenzregime soll die EU zunächst am Mittelmeer vor unerwünschter Zuwanderung schützen, bis zum Dezember kommenden Jahres sollen dann die anderen Mitgliedstaaten folgen. Die EU-Kommission beharrt darauf, dass die Daten über Zuwanderer zwischen den betreffenden nationalen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex besser ausgetauscht werden.

Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller aus Brandenburg formuliert es kritischer: „Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr.“ Die Linkspartei im EU-Parlament geißelt Eurosur gar als „Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie“.

Knapp 250 Millionen Euro hat die EU für das neue Grenzsystem bereitgestellt, welches das Mittelmeer nicht nur durch Boote der Grenzagentur Frontex, sondern auch durch Drohnen in der Luft und Satelliten aus dem Weltall überwachen soll. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs das System deshalb noch gefeiert, als Beitrag, um Flüchtlingskatastrophen wie vor zwei Monaten vor der italienischen Insel Lampedusa zu verhindern.

Der Tod von 400 Menschen hatte eine heftige Debatte über die EU-Flüchtlingspolitik ausgelöst. Die Planungen für Eurosur liefen schon lange vor der Katastrophe. In der entsprechenden Verordnung taucht jetzt die Seenotrettung erst an dritter Stelle nach dem Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auf.

Sicherheit vor Flüchtlingsschutz

„Es kommt nun darauf an, dass wir den geplanten Aufbau des Systems kritisch begleiten und der Verordnung unseren Stempel aufdrücken“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Und der CSU-Parlamentarier Manfred Weber spricht von einem „Beitrag, um die Zusammenarbeit im Grenzschutz zu verbessern, aber auch Flüchtlingskatastrophen zu verhindern und bei Seenot zu helfen. Es gilt das Prinzip Sicherheit und Humanität.“

Derzeit genießt die Sicherheit wohl Vorrang vor der Humanität. So sieht die Eurosur-Verordnung zwar vor, dass Menschen nicht in Drittstaaten abgeschoben werden sollen, in denen ihr Leben bedroht ist. Zugleich aber arbeitet die EU an einem Rückführungsabkommen mit Libyen, wo die Lage – nicht nur für Flüchtlinge – alles andere als sicher ist.

Das Ziel der Luftraumüberwachung ist klar. Die Flüchtlingsboote sollen noch aufgespürt werden, bevor sie überhaupt in See stechen. Pullback, heißt das im Fachjargon der EU. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller merkt kritisch an: „Nachdem das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex in die Kritik geraten ist, sollen jetzt die Nachbarstaaten der EU diese Drecksarbeit übernehmen. Sie sollen die Boote abfangen, die Frontex bei der Überwachung des Mittelmeers entdeckt hat. Die EU unterläuft den Flüchtlingsschutz damit auf perfide Weise.“ Keller fürchtet, Eurosur werde nicht dazu beitragen, weitere Flüchtlingstragödien wie im Oktober vor Lampedusa zu verhindern, sondern es werde „Flüchtlinge auf nur noch gefährlichere Routen drängen“.