Brüssel - Eigentlich sollte es eine kurze Pressekonferenz sein, doch die sorgte am Dienstag für einiges Aufsehen. Denn die Meinungsdifferenzen ließen sich kaum mehr verbergen. „Wir wünschen regelmäßige Überprüfungen“, sagte Philip Lowe aus dem Stab von EU-Energiekommissar Günter Oettinger am Dienstag in Brüssel. Zwei Plätze weiter auf dem Podium saß Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, er stellte klar, wie er sich die Überprüfung der europäischen Atommeiler vorstellt. Von Peer-Review - Expertengutachten - sprach Hennenhöfer und von ausgewählten Sicherheitsaspekten. Eine Kernspaltung der Sicherheit also. „Die neue Begrifflichkeit nährt den Verdacht, dass sich einzelne Mitgliedstaaten der Überprüfung ihrer Atomkraftwerke entziehen wollen“, sagte Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, der Berliner Zeitung.

Hennenhöfer, 65, ist kein Unbekannter. Die Süddeutsche Zeitung nannte ihn mal einen „Störfal im Beamtenstatus“. Rebecca Harms sagte nun, „er war früher einer der bestbezahlten Atomlobbyisten“. Unter Umweltministerin Angela Merkel diente der Jurist in den 90er-Jahren als Abteilungsleiter, nach Kohls Abwahl, wechselte er in die Industrie. Für den Energiekonzern Eon verhandelte er mit Rot-Grün über den Atomausstieg. Nachdem Schröder und Trittin abgeschaltet waren, holte ihn Umweltminister Norbert Röttgen 2009 als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit zurück. Jetzt folgt der nächste Karriereschritt. Hennenhöfer soll zum Präsidenten der europäischen Atomaufseher Ensreg aufsteigen.

Als solcher hat er etwas gegen zu viel Eigenständigkeit der Kommission. Denn eigentlich hatten sich die EU-Staaten 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf einheitliche Stresstests für alle europäische AKW angeordnet.

Energiekommissar Günter Oettinger hatte im vergangenen Jahr die Ergebnisse präsentiert. Unschön war nur, dass kurz darauf in Belgien zwei Blöcke der AKW Tihange und Doel vom Netz mussten. Gaseinschlüsse machten wichtige Stahlleitungen unsicher. Beim EU-Stresstest freilich waren diese nicht aufgefallen. „Die Tests basierten ja nur auf Angaben der Kraftwerksbetreiber“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen der Berliner Zeitung. „Zudem wurden nur Risikoszenarien untersucht, etwa die Sicherheit bei Überschwemmungen oder Erdbeben“, monierte Leinen und fuhr fort: „Übertragen auf den Straßenverkehr bedeutet dies: Wir prüfen den Airbag, aber nicht die Bremsen.“

Hennenhöfer wünscht nun zunächst mal nur einzelne Sicherheitsaspekte der AKW von Experten begutachten zu lassen. Jo Leinen ist das zu wenig: „Notwendig sind umfassende Risikoanalysen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete. Und die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms erklärte: „Wir brauchen verbindliche technische Prinzipien auf deren Grundlage die Atomkraftwerke in der EU überprüft werden.“ Als Beispiele nannte sie gemeinsame Sicherheitsstandards oder gemeinsame Katastrophenpläne für den Unglücksfall.

EU-Energiekommissar Oettinger wird seine neue Sicherheitsrichtlinie für Atomkraftwerke am Donnerstag vorlegen. In seinem Haus werden die Fortschritte betont. Erstmals wird der Sicherheitscheck von Europas Atomkraftwerken rechtsverbindlich festgeschrieben, alle sechs Jahre werden die Meiler überprüft, heißt es in der Vorlage. Auch können sich die internationalen Testerteams künftig Zugang zu einzelnen Kraftwerken verschaffen. Bei Sicherheitslücken wie in Doel und Tihange sollen die Inspektoren nach Informationen der Berliner Zeitung sogar selbst aktiv werden können. Ihre Vorschläge sind bindend. Doch noch müssen die Mitgliedstaaten Oettingers Plan zustimmen. Schon zuletzt hatte es Abstriche an dem Projekt gegeben. Im Januar noch hatte Oettingers Haus für unabhängige nationale Aufsichtsbehörden für die Atomkraftwerke plädiert. Die haben die Mitgliedstaaten rasch kassiert. Auch eine Pflichthaftpflicht für Atommeiler hatte Oettinger im Vorjahr vorgeschlagen. Nun räumte sein Beamter Lowe am „einige Probleme“ ein. Klartext: Die Haftpflicht wird erstmal nicht kommen. Und dann gibt es noch den deutschen Vertreter Gerald Hennenhöfer, er will die Stresstests der Atommeiler zu Experten-Gutachten runterfahren. Zudem sollen nur Teilaspekte der Sicherheit überprüft werden. Um das Papier wird also noch heftig gestritten.

Als oberstes Ziel gab Lowe aus, dass im Unglücksfall „keine Radioaktivität entweicht“. „Dieses Ziel wurde nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 auch schon ausgegeben. Es wurde nicht erreicht, wie Fukushima zeigt“, entgegnete Rebecca Harms knapp.