Führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Sie reagierten damit auch auf einen Bericht vom Wochenende, wonach weder Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) das Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anfassen und nur dann erneut aktiv werden wollen, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt.

Der EuGH hatte die umstrittene Richtlinie zur massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten für ungültig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung sei ohne konkreten Anlass ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger und verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens, hieß es.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Berliner Zeitung: „Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss. Der Ball ist in Brüssel bei der Kommission und im Europäischen Parlament.“ Die EU-Kommission müsse eine neue Richtlinie erarbeiten, und das Parlament müsse ihr zustimmen. Realistischerweise werde dies aber wohl erst die Kommission sein, die nach der Europawahl vom Mai im Herbst ins Amt komme.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält auch einen nationalen Alleingang für möglich. „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert“, erklärte er der Berliner Zeitung. Denn die Ermittler könnten in einer ganzen Fülle von Deliktbereichen die notwendige Aufklärungsarbeit nicht leisten, weil es als Ermittlungsansätze bloß die Verkehrsdaten gebe und keine weiteren Hinweise auf die Täter. Es bestehe die Gefahr, dass das Internet immer mehr zu einem strafverfolgungsfreien Raum werde. Wenn die Verkehrsdaten nach wenigen Tagen gelöscht würden, griffen die Ermittler zu oft ins Leere.

Immer gleiche Argumente

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes entspreche zudem zu 95 Prozent dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010, fügte Bosbach hinzu. Das Argument, nun müsse man erst einmal in Ruhe das Urteil des EuGH auswerten, sei deshalb nicht überzeugend. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liege schließlich seit Jahren vor und sei bereits in jedem Detail ausgewertet worden.

Der CDU-Politiker betonte: „Die entscheidende Frage ist jetzt, ob die große Koalition noch den politischen Willen hat, eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Ich bin jedenfalls dafür, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz zu machen – und zwar nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes.“ Auf eine verkürzte Speicherfrist von drei Monaten habe man sich ja ohnehin bereits verständigt.

Die Auseinandersetzung wird seit Einführung der Richtlinie im Jahr 2006 mit den fast immer gleichen Pro- und Kontra-Argumenten geführt. Allerdings geht vielen Befürwortern nach dem EuGH-Urteil langsam die Luft aus. Mit einem rein deutschen Gesetz ohne Rücksicht auf die weitere Entwicklung in Brüssel ist nicht zu rechnen.