Der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Rüstungsprojekt Euro Hawk kommt vier Wochen vor der Bundestagswahl erwartungsgemäß zu sehr unterschiedlichen Bewertungen, wen die Schuld bei diesem teuren Debakel trifft.

Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in dem Gremium sprach Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von jeder Schuld frei. Nach ihrer Lesart war das Projekt Aufklärungsdrohne von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil zu Beginn (unter SPD-Führung) erhebliche Probleme nicht geklärt worden seien. So hätten das Ministerium und das zuständige Beschaffungsamt sträflich unterschätzt, ob und wie ein solch unbemanntes Fluggerät eine Betriebszulassung für den normalen zivilen Flugbetrieb in Europa überhaupt erhalten kann.

In der Amtszeit von Thomas de Maizière seien letzte Anstrengungen unternommen worden, das 680-Millionen-Euro-Projekt doch noch zu retten. Angesichts horrender Mehrkosten habe der Minister dann im Mai dieses Jahres die Reißleine gezogen und Schlimmeres verhindert. Die nötigen Konsequenzen, um ein solches Debakel bei künftigen Vorhaben zu verhindern, habe das Ministerium im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr bereits getroffen.

„Die Ausschussmehrheit hat sogar Fehler bestritten, die Minister de Maizière in seiner Befragung vor dem Ausschuss selbst eingeräumt hat“, kommentierten die Obleute von SPD und Grünen, Rainer Arnold und Omid Nouripour, süffisant das schwarz-gelbe Votum. Naturgemäß kamen die Oppositionsparteien zu einem völlig anderen Ergebnis der Untersuchung, die in der Rekordzeit von nur sechs Wochen vorgenommen werden musste. SPD wie Grüne halten an ihrer Forderung fest, dass de Maizière zurücktreten müsse. Nur die Nähe zur Bundestagswahl habe den Minister vor dem Sturz gerettet, sagte Nouripour. Die Schutzmechanismen der Regierung hätten diesbezüglich funktioniert.

Nach Ansicht der rot-grünen Verteidigungspolitiker waren bereits im zweiten Halbjahr 2009 die Schwierigkeiten bei der Betriebszulassung des Euro Hawks nicht mehr zu übersehen gewesen. Ein halbes Jahr später hätte das Projekt, unter dem damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), eigentlich gestoppt werden müssen, weil die Industrie selbst Mehrkosten von 100 Millionen Euro veranschlagte, um einen Flugbetrieb der Drohne überhaupt sicherzustellen.

Unter de Maizière seien die wachsenden Schwierigkeiten mit dem Fluggerät dann von der zuständigen Fachebene lange überspielt worden. „Der Minister hat nicht nachgefragt, sondern den Kopf in den Sand gesteckt“, kritisierte der SPD-Politiker Arnold. Omid Nouripour bekräftigte seine Zweifel an der Aussage de Maizières, als Minister sei er lediglich zwei Mal mit dem Fall befasst gewesen – im März 2012 und dann erst wieder im Mai 2013, als sein Staatssekretär Stéphane Bemeelmans den Ausstieg aus dem Projekt angeordnet habe.

„Es gab Missmanagement und Führungsversagen auf allen Ebenen und einen Minister, der den Eindruck erweckte, er werde durch seinen Apparat beherrscht“, lautete das Fazit der Opposition.

Die Linke, die sich stets gegen die Anschaffung von Drohnen ausgesprochen hatte, kritisierte die enge Verflechtung zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie, die bei diesem Projekt einmal mehr deutlich geworden sei.